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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 1.200 € I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung, Auskunft zu erteilen. 2 Die Parteien sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mai 2008 - 3 T 88/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - verletzen die Beschwerdeführerin außerdem in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2010-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
...Das Landgericht Stuttgart hat das Oberlandesgericht Stuttgart um die Entscheidung zu mehreren, für die Verfahren entscheidungserheblichen Feststellungen nach § 4 KapMuG gebeten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Musterentscheid vom 15. Februar 2007 festgestellt, dass eine Insider-Information im Sinne des § 37b Abs. 1 WpHG erst am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/09
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht neue Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger eingeholt und auf der Grundlage des seit dem 1. September 2009 geltenden neuen Rechts über den Versorgungsausgleich entschieden. Es hat - jeweils im Wege der internen Teilung und bezogen auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2010-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens nach höchstrichterlicher Klärung in anderem Verfahren
...Juni 2007 (WM 2007, S. 1238) in einem anderen Rechtsstreit die im Ausgangsverfahren vom Oberlandesgericht in bestimmter Weise beantwortete Rechtsfrage, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin dem Oberlandesgericht Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde hätte geben müssen, höchstrichterlich - im Sinne der Ausgangsentscheidungen - geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/06
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich aus ihrer durch Verbundurteil des Familiengerichts vom 30. Oktober 2009 - insoweit rechtskräftig - geschiedenen Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/10
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1999 verkauften die Beklagten dem Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche ihres Hausgrundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/14
2018-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
...gesetzliche Grundlage für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof gibt. 3 Er bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichtsstandsbestimmung zuständige Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 258/18
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Mai 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 17 FamFG). Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 597/13
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 15. September 2006 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2013-12-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...EGGVG. 2 Das Oberlandesgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Er sei unzulässig mangels Durchführung des Vorschaltverfahrens, das nach § 24 Abs. 2 EGGVG erforderlich sei, wenn die Maßnahme der Vollzugsbehörde einem förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1373/12
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.120 € I. 1 Der 1946 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1950 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) hatten am 5. September 1969 die Ehe geschlossen. Auf den am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Oktober 2017 ordnete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein die Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Die Auslieferung erscheine nicht von vornherein unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats spreche unter Beachtung der Vorgaben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. Gegenstandswert: 481.706,82 €. 1 I. Die Antragsteller waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 119/15
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 23. Januar 1990 zugestellten Antrag wurde die am 29. November 1968 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/15
2010-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
...Mai 2009 - 21 O 156/09 - sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2009 - I-13 U 129/09 - richtet. Im Übrigen hat sich der Antrag durch die Entscheidung über die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 772/10
2018-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...Das Oberlandesgericht Karlsruhe möchte den Antrag zurückweisen, sieht sich daran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt. 3 II. Die Vorlage ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...Das Thüringer Oberlandesgericht Jena hob in einer Reihe von Fällen auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft derartige Beschlüsse auf und verwies die Sachen an das Amtsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 479/13