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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, NJW-RR 2010, 133, hat es die Revision zugelassen. II. 5 Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es unter Verstoß gegen § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Tatbestand enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/15
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach § 74 a FamFG zurückzuweisen. I. 1 Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich. 2 Der Ehemann - Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels - und die Ehefrau haben im Jahre 1999 die Ehe geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/12
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen Berufungsangriffs gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/13
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.768,70 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 70/16
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich
...Sie hat gegen die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts zwar eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO eingelegt. Eine Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig aber auch dann unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 299/10
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 587/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 544/18
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers über einen Betrag von 2.048,80 € hinaus zurückgewiesen worden ist. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 26. April 2016 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 112/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/12
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im Rechtsbeschwerdeverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz Grundrechtsverletzung nicht geboten, da auch bei rechtzeitiger Kenntnisgabe keine günstigere fachgerichtliche Entscheidung erreichbar war
...Nachdem die Stellungnahme des Justizministeriums, die das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren nicht zur Kenntnis gegeben hat, ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist und er sich hierzu geäußert hat, kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei rechtzeitiger Kenntnisgabe eine ihm günstigere Entscheidung im fachgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/08
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2012 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. März 2012 hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. Mai 2012 zu verlängern. Durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 25. April 2012 ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Mai 2012 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C
...Strafsenat 3 StR 214/10 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 214/10
2017-03-23
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...Das Rechtsmittel wird zur weiteren Sachbehandlung an das Oberlandesgericht Köln abgegeben. I. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 23. Oktober 2015 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/17
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
...Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat in seinem Urteil vom 27. August 2009 im Ergebnis zutreffend die Hemmungswirkung des selbständigen Beweisverfahrens bejaht und die Verjährung der durch die Klägerin geltend gemachten Gewährleistungsansprüche verneint. Die Zulassung der Revision wäre wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht veranlasst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/09
2018-05-29
BGH 11. Zivilsenat, Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2018 (24 Kap 1/17) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 3/18) durch den Musterkläger und acht Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden. I. 1 Das Oberlandesgericht hat am 18. Januar 2018 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 23. Januar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/18
2013-01-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 274/12
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Die gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14