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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zugewinnausgleich. 2 Die Parteien heirateten am 5. März 1982....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens
...Kammer 2 BvR 1771/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1771/09
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...Juni 2012 verwarf das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet. Der zulässige Antrag lasse weder einen hinreichenden Tatverdacht dafür erkennen, dass gegen den beschuldigten Schiffsarzt eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung zu erheben wäre, noch, dass Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen in dieser Richtung bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Etwas anderes könne auch nicht aus den vorgelegten Geburtsurkunden folgen, da die Beteiligten selbst angegeben hätten, die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) seien von einer Leihmutter ausgetragen worden. 6 c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. Februar 2012 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2014 - 33 O 683/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 - 1 W 1981/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kempten (Allgäu) zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3358/14
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...Mai 2017 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist seit 1986 Notar mit Amtssitz in Osnabrück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 218/11
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern; persönliche Anhörung des Kindes
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € A. 1 Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Antragsgegnerin für die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 419/15
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...April 2006 - 3 W 398/96 -, juris) bekannt, sie sehe jedoch keine Veranlassung, insoweit von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abzuweichen. 7 Eine Zulassung der weiteren Beschwerde sei nicht geboten, weil die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des für sie zuständigen Senats bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main folge. 8 b) Mit nicht angegriffenem Beschluss hat das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2010-01-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
...Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 374/09
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Verfahrenswert: 2.592 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Den Wert des Praxisanteils hat das Oberlandesgericht mit 321.157 DM bemessen. 3 Die Klägerin erzielte in der Ehezeit einen Zugewinn in Höhe von 169.248,16 DM. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. August 2016 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2015 - 011 O 715/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2015 - 1 W 804/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben, soweit sie dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für den Zeitraum vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1695/15
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 24. September 2015 - 16 U 18/15 - und das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2014 - 2 O 7/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des auf die mündliche Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/11
2017-07-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
...Kammer 2 BvR 1549/16 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/16
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigungsleistung aus einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung. Das versicherte Ultraleichtflugzeug stürzte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 418/18