8.067

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3, der den Beteiligten zu 1 und zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 206.321,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2016-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/16
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2015 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.193,03 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 541/15
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 6.000 € 1 I. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts. 2 Das Urteil ist der Klägerin am 15. Januar 2015 zugestellt worden. Sie hat dagegen fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/15
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme etwaiger Kosten der Nebenintervenienten, die diese selbst tragen. I. 1 Der Kläger - US-amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten - nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner im Umfang von rund 3,5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2014 insoweit aufgehoben, als er die interne Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts des Antragstellers betrifft. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch über den Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der er sein ursprüngliches Begehren weiterzuverfolgen beabsichtigt. II. 11 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin nicht rechtswidrig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO a.F.). Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin erweist sich im Ergebnis als beurteilungsfehlerfrei. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - III- 1 Ws 150/16 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten
...Kammer 2 BvR 1879/17 Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S... für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/17
2014-01-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § 116 StVollzG gegen Gehörsverstöße der Strafvollstreckungskammer erfordert auch Feststellungen zu "beschlussfremdem" Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden
...Oktober 2012, mit dem das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin verworfen hat, in einer wesentlichen Hinsicht nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2330/13
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
...Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. April 2016 - Az.: (2) 53 Ss 25/15 (16/15) - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). 1 1. Durch den genannten Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 278/16
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
...Bundesgerichtshof 2012-03-05 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 3/11 Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle (ohne Datum), ergangen nach Schriftsatzfrist bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/11
2016-03-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs - hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem § 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Aus der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 408/16
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 17. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Dienstgerichtshof für Richter zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...März 2014 - 6 F 35/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 - 27 UF 40/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 - 27 UF 40/14 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Februar 2013 - StVK 78/2011 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. April 2013 - 1 Ws 120-121/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13
2011-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung
...Juni 2010 - 5 StVK 49/10 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2413/10