8.067

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Dezember 2016 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. Insbesondere begründeten weder die dargelegten und festgestellten physischen noch die psychischen Erkrankungen eine die Haftverschonung rechtfertigende Unbilligkeit. 6 c) Das Oberlandesgericht setzte durch - ebenfalls angefochtenen - Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2015 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/15
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt worden ist. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Senats für Notarsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Februar 2011 abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1991 Notar in E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2018-09-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens - zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte bzw nicht hinreichend konkret begründete Versagung von Vollzugslockerungen infolge der Verweigerung von Vor- und Nachgesprächen durch den untergebrachten Beschwerdeführer
...Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9.Januar 2018 - 5 Ws 58/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 3. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 286/18
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
...Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts richten sich die Revisionen der Beklagten. 7 Die Revisionen der Beklagten haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 70/09
2014-06-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2013 - 561 F 8157/13 - und des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2014 - 26 UF 1513/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
2011-09-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB
...August 2010 stellte das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. August 2010 zurück. Mit weiterem Beschluss vom 30. November 2010 ordnete das Oberlandesgericht Hamm im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1516/11
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...November 2009 - 13 F 309/08 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. April 2011 - 10 UF 207/09 - wendet. Im Übrigen wird sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. November 2009 - 13 F 309/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist das Sorgerecht für das im Juli 2004 geborene Kind J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
2017-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 30/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 30/15
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. 2 Die beteiligten früheren Ehegatten (im Folgenden: Ehemann und Ehefrau) heirateten am 24. Dezember 1968. Der Scheidungsantrag wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/13
2012-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 933,55 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/11
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Juni 2012 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1994 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € 1 I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. 2 Sie erwarb ein Grundstück, dessen Zwangsverwaltung angeordnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden zu einem Drittel dem weiteren Beteiligten zu 1 und zu zwei Dritteln dem Kläger und der weiteren Beteiligten zu 3 auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift
...November 2014, eingegangen beim Oberlandesgericht am selben Tag, Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 42/15
2018-03-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
...Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht K. und seit 2007 dessen Außenstelle in F. zugewiesen. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 174/18
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie mangels hinreichender Substantiierung - unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist nicht offen
...Sie ist unzulässig. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2010 wendet, unzulässig, weil sie die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht einhält. Die unstatthafte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war nicht geeignet, die Monatsfrist offen zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1936/11