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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche Störung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €. I. 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 280/10
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen. Der Antrag, für die Durchführung dieses Rechtsmittels Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Wert: 3.000 € 1 Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/09
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
...Kammer 1 BvR 279/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör durch das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 279/11
2015-10-06
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 (23 Kap 1/13) ist beim Bundesgerichtshof (Az. XI ZB 17/15) durch den Musterkläger und einen Beigeladenen auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt worden. I. 1 Das Oberlandesgericht hat am 22. April 2015 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/15
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
...März 2006 angeordnet, dass der Kläger auf die von ihm zu tragenden Kosten des Rechtsstreits eine Einmalzahlung zu leisten habe. 2 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts vom 5. Juni 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 56/07
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 58.166 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 3. März 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2013-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2012 - 34 Sch 18/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/12
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: 20.400 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten nach Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrags auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen in Anspruch. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen das am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/14
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...Ein erneuter Beziehungsabbruch sei dem Beschwerdeführer im Hinblick auf ein bestehendes erhöhtes Risiko für (neue) Probleme und eine suboptimale Entwicklung in allen Bereichen nicht zuzumuten. 6 b) Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der leiblichen Eltern holte das Oberlandesgericht eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. O. vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 6.000 € 1 I. Die Beklagte erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/14
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit der Begründung, sie genüge nicht den Darlegungsanforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1218/10
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/11
2011-08-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 650.000 €. I. 1 Die Klägerinnen, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 259/10
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 - 3 Ws 220/12 - und die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 - 10 KLs 565 Js 42270/09 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost; gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 zu Ziff. 2 und 3 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/10
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 3. September 2012 die Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, legte der Beschwerdeführer hiergegen Verfassungsbeschwerde ein, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2077/14
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 4.000 € I. 1 Auf den am 7. Dezember 2004 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/15
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine abgeänderte Umgangsverpflichtung
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/15
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Januar 2011 zurück und führte in der Rechtsbehelfsbelehrung aus, dass gegen die Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben werden könne. Am 21. Februar 2011 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und dort sein Zugangsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12