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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/16
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Dezember 2016 zugestellte Urteil des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 1.012,52 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2012 wird gemäß § 79 Abs. 5 OWiG verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenbetroffenen entstandenen notwendigen Auslagen. 1 Das Oberlandesgericht hat die Nebenbetroffene vom Vorwurf einer Kartellordnungswidrigkeit freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2016-12-20
BGH 2. Zivilsenat, Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bielefeld vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Notar) war von der Beteiligten zu 2, einer UG (haftungsbeschränkt), beauftragt worden, die notwendigen Schritte zur Auflösung der Gesellschaft vorzubereiten. Die beiden Gesellschafter der Beteiligten zu 2 beschlossen im März 2015 die Auflösung der Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/16
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 700 €. I. 1 Der Beklagte ist Eigentümer zweier Grundstücke, die durch einen im Eigentum der Klägerin zu 5 stehenden Weg getrennt werden. Auf einem der Grundstücke betreibt er eine Baumschule....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/15
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Auffassung ist, sich mit der Entscheidung des Streitfalls im Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZMR 2007,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/10
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...November 2013 (14 O 2113/13) in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 5. März 2014 (20 U 288/14) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten, ihr eine angemessene Räumungsfrist bis mindestens 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2015-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
....; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris, Rn. 28, 34; Palandt/Götz, BGB, 74....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/15
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und aus Ziffern 1 und 2 des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2012-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. Februar 2012 - I Ws 6-7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20. Dezember 2011 - 18 StVK 601/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 659/12
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.600 € I. 1 Auf den am 16. August 2012 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Anwaltsnotar. Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist folgender Sachverhalt: 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
...Das Oberlandesgericht Oldenburg beabsichtigt, die Revision zu verwerfen. Es erachtet - gestützt auf Sinn und Zweck der erhöhten Strafdrohung - das Tatbestandsmerkmal des Einsteigens als erfüllt. Dieses zeichne sich insbesondere dadurch aus, dass der Dieb unter Überwindung der zum Schutz gegen unbefugtes Eindringen geschaffenen oder den Zugang sonst erschwerenden Hindernisse eindringt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 404/15
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung "H 15" ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff "Weihrauch Boswellia serrata"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts L. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/16
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2010, soweit es sie betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. November 2010 - 1 Ws 622/10 - wird damit gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... I. 1 Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2739/10