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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 8. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/14
2011-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - Gegenstandswertfestsetzung auf 50000 Euro
...Im Januar 2011 wies das Oberlandesgericht mit dem durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer, der weiteren Antragsteller und der Antragsgegnerinnen zurück. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer sowie ein weiterer Antragsteller Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 314/11
2013-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
...Entfalle diese Möglichkeit, müsse das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückversetzt werden, um die Abgabe von unter diesen geänderten Voraussetzungen kalkulierten Angeboten zu ermöglichen. 6 So zu entscheiden, hat sich das Beschwerdegericht durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die dritte vom Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO getroffene Haftfortdauerentscheidung. I. 2 1. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übernahm am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...In dem Beitreibungsersuchen war ein Urteil eines italienischen Oberlandesgerichts vom November 2000 als neuer vollstreckbarer Titel bezeichnet, das in beglaubigter Kopie mit einer Übersetzung ins Deutsche beigefügt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einlegung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin zunächst mit am selben Tag eingegangenem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde mangels ausreichenden Beschwerdewerts. 2 Die Beteiligten heirateten am 11. September 1995. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Die gegen die landgerichtliche Entscheidung eingelegte Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht nach weiterer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit zurück. 7 a) Zur Frage der Echtheit des Testaments nahm das Oberlandesgericht in den Entscheidungsgründen Bezug auf eine vorherige Senatsentscheidung in gleicher Sache, die den Fälschungseinwand...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W 479/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März 2012 und vom 9. Februar 2012 - 7 AR 27/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1239/12
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
...Zivilsenats – Senat für Familiensachen II – des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/15
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Strafsenat StB 12/18 (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft) Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
....- teilweise ("… zuzüglich der entsprechenden Zinsen ab dem Datum, zu dem die beglaubigte Einforderung der Zahlung derselben erfolgt, bis zum Zeitpunkt der Zahlung.") aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/11
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 10.000 € I. 1 Das Familiengericht bewilligte der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des gegen sie anhängig gemachten Scheidungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/17
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die klagenden Eheleute nehmen die vormalige Beklagte zu 1, über deren Vermögen nach dem Beschluss des vorlegenden Oberlandesgerichts das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (im Folgenden: Schuldnerin) als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als finanzierende Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb einer in L. belegenen Eigentumswohnung als Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Sie vertritt – Beschlüssen des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2010 (Ss (B) 50/10) sowie des Landgerichts Braunschweig vom 11. Januar 2011 (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13
2012-12-11
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...Das Oberlandesgericht bewertet auch diese Taten als schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 431/12
2012-07-18
BGH 4. Strafsenat, Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das Oberlandesgericht Celle durch Beschluss vom 29. März 2011 das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen. Die weiter gehende Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/11
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/18