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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2011 - 15 W 407/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 und vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1100/12
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 14.132 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Ehemann, im Scheidungsverbund noch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 35.000 € in Anspruch. Mit Schluss- und Endurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/13
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Insoweit hat er geltend gemacht, dass ihm die Gesetzesänderung erst Anfang Januar 2010 bekannt geworden sei und auch vorher nicht habe bekannt sein müssen, zudem das Oberlandesgericht weder den erbetenen, ihm möglichen Hinweis erteilt noch die Akten mit der Berufungsschrift an das zuständige Landgericht weitergeleitet habe. 5 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Strafsenat 3 StR 498/16 Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/17
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 10. November 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. September 2009 in Höhe eines zur Festsetzung angemeldeten Betrages von 6.165,20 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
...Juni 2008 hat der Verfahrensbevollmächtigte beim Oberlandesgericht München Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gestellt und diesen mit Schriftsatz vom 10. Juli 2008 näher begründet. Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Zivilsenats des Oberlandesgerichts hat den Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde 1 Unabhängig von Bedenken gegen die Gründe der angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/13
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 StVollzG) aufgrund bloßer Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens der Vorinstanz - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Allerdings begegnet die Erwägung des Oberlandesgerichtes, selbst wenn die Strafvollstreckungskammer den umfangreichen Vortrag des Beschwerdeführersunzureichend ausgewertet haben sollte, handele es sich nur um einen Fehler im Einzelfall, der die Rechtsbeschwerde nicht eröffne, verfassungsrechtlichen Bedenken. 3 a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2207/10
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/12
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. August 2011 im Ausspruch zu 1 und 2 aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/11
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/10
2018-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
...Gegen die einstweilige Verfügung, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht am 5. Oktober 2017 erlassen wurde, hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben. Die mündliche Verhandlung hat am 3. November 2017 stattgefunden, das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom selben Tage bestätigt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/17
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Zivilsenat III ZB 84/10 Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2010 - 2-08 S 25/09 - wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2010-03-17
BVerwG 7. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...Januar 2010 ab und legte das Verfahren dem Oberlandesgericht Celle zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor. Der Verweisungsbeschluss sei willkürlich und schlechthin abwegig. Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 bestimmte das Oberlandesgericht Celle das Verwaltungsgericht Lüneburg gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO analog als zuständiges Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/10
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Strafsenat StB 4/14 Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2013 wird verworfen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 1. Der 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners nach Wohnungserwerb mit Geldmitteln aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund noch über nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Ihre im November 1976 geschlossene Ehe ist auf den am 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 721/12
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 3 a) Allerdings liegt der Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Juli 2013 eine fehlerhafte Rechtsanwendung des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Januar 2010 ab und legte das Verfahren dem Oberlandesgericht Celle zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor. Der Verweisungsbeschluss sei willkürlich und schlechthin abwegig. Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 bestimmte das Oberlandesgericht Celle das Verwaltungsgericht Lüneburg gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO analog als zuständiges Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
...Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10. August 2017 zurückgewiesen. Der Senat hat die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin vom 23. August 2017 mit Beschluss vom 16. November 2017 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17