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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...Sie ist schriftlich binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang bei dem Landgericht ... oder dem Oberlandesgericht ... einzulegen. 2 Der Kläger hat sofortige Beschwerde bei dem Landgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/14
2012-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellung nach Änderung der Rechtsansicht des Fachgerichts - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte diese Entscheidung. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2780/10
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer beanspruchten Mehrvergütung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. 1 Die Sache ist nicht deshalb klärungsbedürftig, weil in der Literatur unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (BauR 2001, 1442) eine der Beschwerde günstige Auffassung vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/10
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 2.340 € I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 9. April 2013 über die zuvor aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/13
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2018 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 600 € I. 1 Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/18
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Oberlandesgericht konkrete Feststellungen dazu getroffen hat, dass gerade die vollständige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hier dem Kindeswohl besser entspricht als die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge insgesamt oder in Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1461/18
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 12. Mai 2001 geborenen Liva Katharina....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Juni 2012 - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen
...in Übergangsfällen Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird 1. der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/13
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/17
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat
...Der Senat hat seine bisherigen Eingaben als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 102/18
2016-10-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen
...Dabei berücksichtigt das Oberlandesgericht nicht, dass sowohl der Europäische Haftbefehl vom 16. Mai 2006, auf Grundlage dessen das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23. Oktober 2006 die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafvollstreckung für zulässig erklärte, als auch der Europäische Haftbefehl vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1991/16
2011-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre
...Zivilsenat II ZB 10/10 Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. 1 Die Antragsteller waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und unvollständiger inhaltlicher Darstellung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
...Der Beschluss des Landgerichts stützt sich darauf, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert sei; außerdem sei kein Verfügungsgrund gegeben. 3 Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde hiergegen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 400 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.901 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 31. Mai 2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/14
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/13
2013-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2013 - 15 W 1078/13 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. Januar 2013 - 7 O 2114/12 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/13