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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...April 2011 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Einwendungen gegen die Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens hat das Gericht als unerheblich zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
...II. 9 Gemessen hieran ist die Rechtsbeschwerde unbeschadet ihrer Zulassung durch das Oberlandesgericht unstatthaft. 10 1. Der Ehemann wendet sich in der Sache gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Aufhebung eines im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten Beschlusses des Amtsgerichts über die Abänderung von Trennungsunterhalt. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/17
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/17
2011-06-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung
...Kammer 2 BvR 1857/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/10
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Verfahrenswert: 1.200 € I. 1 Auf den am 5. November 2009 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 593/11
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2010 unwirksam ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 289/10
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Bundesgerichtshof 2014-10-13 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/14 Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juli 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
...Einen Antrag des Beschwerdeführers nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das Land Hessen auf Auskunft über die Gründe seiner fortwährenden Nichtberücksichtigung im "Altbezirk" zu verpflichten, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07; veröffentlicht unter anderem in ZInsO 2009, S. 388) als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/10
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 51.879,34 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist für die bayerischen Sparkassen und die Bayerische Landesbausparkasse als Immobilienmaklerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Das Oberlandesgericht hätte eine richtungweisende Entscheidung treffen können; zudem wäre die Nachprüfung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten gewesen. Er habe in seiner Rechtsbeschwerde darauf hingewiesen, dass die Sachverhaltsfeststellungen unzureichend gewesen und seine Grundrechte verletzt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsbetrag für diese Zeit auf monatlich 482 € bestimmt. 6 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Antragsteller die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. II. 7 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...Juni 2011 - StVK 559/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 - 1 Ws 337/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 - 1 Ws 337/11 - wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12
2010-08-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung
...II. 5 Das Thüringer Oberlandesgericht möchte die Beschwerde verwerfen, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Januar 2009 - 1 Ws Reh 45/09 - (OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 3) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2009 - 2 Ws (Reha) 62/08 - gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...Auf die Beschwerde der Großeltern hat das Oberlandesgericht den amtsgerichtlichen Beschluss abgeändert und mit Wirkung ab dem 1. Februar 2013 die - in Polen lebenden - Großeltern zum Vormund für das Kind bestellt. Hiergegen wendet sich das vom Sozialdienst vertretene Kind mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 4 Der Senat hat mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
...Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -, 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben, der Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.316 € I. 1 Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt. 2 Die Verbundentscheidung wurde dem Antragsteller am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11