...Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben. 1 Gegen den Verurteilten wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß Urteil des Landgerichts Kiel vom 26....
...Das Gericht ging nach den Ermittlungen in diesem Verfahren davon aus, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 4 b) Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2012 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen....
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 9. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
...Bundesgerichtshof 2012-01-30 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 27/11 Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird abgelehnt....
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Antragstellerin zu 1 nimmt den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt, die Antragstellerin zu 2 ihn auf Kindesunterhalt in Anspruch....
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. November 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 4.546 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt ihren Ehemann, den Antragsgegner, auf Getrenntlebensunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 18. Oktober 2017, dem Antragsgegner zugestellt am 23....
...Januar 2011 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. 3 Das Oberlandesgericht München ordnete durch Auslieferungshaftbefehl vom 20. August 2015 die vorläufige Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung an. Durch Beschluss vom 23. September 2015 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an....
...Das Oberlandesgericht hat der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Berufung weiter verfolgte Forderung verjährt sei....
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13....
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Verjährung bereits eingetreten, als die Anzahlung erfolgte. Die Verjährungsfrist betrage nach § 1378 Abs. 4 BGB a.F. iVm Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB drei Jahre und habe mit dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Ehefrau von der Beendigung des Güterstands erfahren habe. Das sei der 11....
...Das Oberlandesgericht hat die Ausübung des der Landesjustizverwaltung eingeräumten Ermessens, eine Notariatsverwalterin und nicht eine Notariatsvertreterin zu bestellen, für ermessensfehlerfrei erachtet. Im Übrigen war es auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts zweckmäßig im Sinne von § 56 Abs. 4 BNotO, eine Notariatsverwaltung anzuordnen. 3 2....
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen....
...Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in OLGR Celle 2009, 560 = FGPrax 2009, 157 = BtPrax 2009, 184 veröffentlicht ist, möchte die hiergegen erhobene zugelassene sofortige weitere Beschwerde zurückweisen....
...Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2012 - 1(8) Ss 64/12-AK 40/12 -, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2013 - 9 Ns 410 Js 5815/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2....
...Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Landgericht zugelassenen Revision. 4 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger hilfsweise beantragt, das Verfahren an das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verweisen....
...Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht Dresden zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 2 Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt....
Urteile
Bundesgerichtshof
Xa ARZ 14/10
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