8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...Auch für das Strafverfahren ist aber hinreichend geklärt, dass ein Beschuldigter/Angeklagter keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass der sachbearbeitende Beamte der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit durch einen anderen ersetzt wird, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt (Oberlandesgericht --OLG-- Hamm, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2012 werden zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 363.297,85 € festgesetzt. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H.. 1 Die Beschwerden beider Parteien decken keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 in Höhe von 189.977,41 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. April 2014 - I-24 U 98/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 6.750 € I. 1 1. Die in Indonesien ansässige Klägerin nimmt die Beklagte aus einem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...April 2015 - 8 U 3969/14; nicht veröffentlicht); hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen habe das Oberlandesgericht jedoch auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. 11 Zwar begründe die einem "Abbruchjäger" eigene Absicht allein noch keinen Rechtsmissbrauch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Januar 1976 III ZR 146/73, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1976, 475, und Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 19. Mai 1988 2 W 25/88, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 503, m.w.N., sowie Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)
...November 1997 XII ZR 20/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 978; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 11. August 2006 11 UF 25/06, NJW 2007, 1217; BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 728; MünchKommBGB/ Born, 5. Aufl., § 1602 Rz 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/08
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2012 auf ihre Kosten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/12
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis -
...Schnurr und Richter am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/10
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. September 2013. 1 Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/13
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
...Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2014 - 27 U 2129/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 334/14
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. März 2015 - I-34 U 14/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien, zwei pharmazeutische Unternehmen, vertreiben unter anderem Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie (Darmspiegelung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/12
2011-09-13
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 9.180 €. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von L. Zertifikaten in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das dem Klägervertreter am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/11
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30403580 "SIPARI", die für die Dienstleistungen eines Musik- und Sprachtherapeuten Schutz genießt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juni 2014 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Der Bundesgerichtshof kann die Verbindung nicht nachholen, da nicht er, sondern das Oberlandesgericht Hamm für eine solche Entscheidung zuständig wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - 2 StR 585/96, BGHR StPO § 4 Verbindung 12, und vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 257)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 100.000 € 1 Die Antragstellerin zu 1 ist Eignerin des Gütermotorschiffs "Sento", das am 13. März 2008 unter Führung des Antragstellers zu 2, eines Gesellschafters der Antragstellerin zu 1, die Donau befuhr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12