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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Das Amtsgericht bestellte den Beklagten mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, wobei der Tenor des Berufungsurteils klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. April 2014 - Az. 14 O 206/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage nur noch darüber, ob die Beklagte von der Klägerin Verzugszinsen wegen der verspäteten Abrechnung von Betriebskosten verlangen kann. 2 Die Beklagte hatte von der Klägerin Gewerberäume angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/11
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte Obliegenheit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/09
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Arzt, kaufte mit Vertrag vom 25. November 2010 einen neuen PKW der Marke BMW (fortan: BMW) für 46.490,80 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 24. Januar 2011 übergeben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Juli 2014 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 129/09
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22. Februar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage - soweit nicht durch Teilanerkenntnisurteil vom 13. Oktober 2011 bereits entschieden worden ist - als unbegründet abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/13
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 7. Zivilsenat - vom 26. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Urkunde vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/12
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Klägerin (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren verstorbenen R. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an den 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Hiergegen hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, worauf das Oberlandesgericht Karlsruhe die Verfahren wieder verbunden hat. Hierzu hat es ausgeführt, dass die Trennung der Verfahren nicht zweckmäßig sei. Daraufhin hat das Landgericht Termin zur Hauptverhandlung für den 29. und 30. November, 6. und 7. Dezember 2012 anberaumt. In der Hauptverhandlung vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens sowie des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/11
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/08
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis. 2 Die Klägerin mietete von der Beklagten Geschäftsräume in einem Gewerbeobjekt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/13
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2015 in dem Umfang aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Goslar - Grundbuchamt - vom 7. April 2014 zurückgewiesen worden ist, soweit dieses dem Antragsteller die Löschung der in Abt. II Nr. 2 des im Beschlusseingang bezeichneten Erbbaugrundbuchs eingetragenen Vormerkung aufgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 61/15