8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf bis 6.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 51/11
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/13
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2015 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 17. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Löschungsantrag vom 26. Februar 2015 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2012 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004. 2 Die Klägerin ist seit 1974 verheiratet. Über das Vermögen ihres Ehemannes wurde mit Beschluss vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2017 und die Beschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte, ein Dokumentarfilmer, trat 2011 an den Kläger heran, weil er einen Film über dessen Leben und das Massaker in My Lai drehen wollte, bei dem im Vietnamkrieg am 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/17
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung des bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits; Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 88/09) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. der Beklagten durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/12
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/17
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Konto unter dem Mitgliedsnamen "r.". Am 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/09
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 19. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Landwirtschaftssachen BLw 7/13 Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Klägerin (fortan: Mandant) betrieb bis zum 20. Dezember 2001 ein Autohaus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Dort war in einer gemeinsamen Verfügung der Leiter der Justizbehörden vorgegeben, dass die Telefaxgeräte des Landgerichts und des Oberlandesgerichts zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle gehörten, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gelte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, (Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/08
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen; Nachfestsetzung nach restlicher Verfahrensgebühr
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2008 sind als Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/10
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € 1 I. Die Kläger nehmen den Beklagten als Beschenkten im Wege der Stufenklage auf Ergänzung ihres Pflichtteils nach dem am 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2017-05-10
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
...Zivilsenat IV ZR 30/16 Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/16