8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Streithelferin trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bei. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/09
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. 1 Der Kläger hat gegen ein landgerichtliches Urteil Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 18. Februar 2016 hat das Berufungsgericht angekündigt, dass beabsichtigt sei, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, und dem Kläger hierzu zuletzt eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/16
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2012 zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2012-07-23
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. August 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 93/10
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird angeordnet. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.072,78 € festgesetzt. I. 1 Mehrere Versicherer erwirkten gegen drei Gesamtschuldner ein vollstreckbares Urteil des Handelsgerichts zu Evry (Tribunal de commerce d'Evry) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/14
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 630.031,44 € I. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch wegen der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/12
2018-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
...Dabei sei er von der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts und sogar des Oberlandesgerichts abgewichen. Indem er die Berufung nicht zugelassen habe, habe er die Sicherung der Rechtseinheitlichkeit im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts vereitelt. 7 2. Aus den dargestellten Gründen hätte das Amtsgericht die Berufung zulassen und das Landgericht über die Klage entscheiden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/16
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Verschiedene Oberlandesgerichte hätten mittlerweile auch in Fällen mit nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung Verwirkung des Rechts auf Widerspruch angenommen. Allerdings hat das Berufungsgericht diesbezüglich keinen Rechtssatz aufgestellt, der sich mit einem in einer Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorgenannte Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.381.152 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/11, IX ZA 12/11
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 29. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Der Beschwerdewert beträgt 1.713,60 €. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/11
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Der ursprünglich auf 102.350,44 € festgesetzte Gebührenstreitwert wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. März 2014 auf 64.422,78 € herabgesetzt. 4 Mit Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 469,46 € 1 Die Kläger haben die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 116/09
2011-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
...Gründe des Einzelfalls, wonach ein neuer Instanzenzug mit einer Berufungsinstanz und dem Oberlandesgericht (Kammergericht) als Revisionsinstanz hier sachgerecht erschiene, sind nicht erkennbar. Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/11
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Bei einem solchen Vorgehen sei - wie bereits das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 4. Dezember 2007 (5 U 3479/07) entschieden habe - ein Berufen der Klägerin auf die durch den (fehlerhaft) erlassenen Mahnbescheid eingetretene Verjährungshemmung wegen des Erschleichens seines Erlasses durch falsche Angaben als rechtsmissbräuchlich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 40.600 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 26. Juli 2005 am 1. November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/10