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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/13
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. April 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde: 65.673,97 €. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin), deren Arbeitnehmer unter anderem bei der Beklagten sozialversichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2006 auf einen Gläubigerantrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
2010-02-26
BFH 4. Senat, Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
...Die Beschwerde ist nach diesen Vorschriften der ZPO auch bereits für die Androhung eines Ordnungsgeldes statthaft (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 18. Juni 1980 25 W 1260/80, Versicherungsrecht-Rechtsprechung --VersR-- 1980, 1078; Urteile des OLG Köln vom 10. Juni 1996 11 W 23/96, OLGR Köln 1996, 182; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 6/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. August 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/09
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. November 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der auf Leistung von Schadensersatz wegen Fehlens der Außendämmung im Bereich der Kelleraußentreppe nebst Zinsen gerichteten Klage bestätigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2014-02-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. März 2013 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer und der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betragen bis zu 7.000 €. 1 I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des T. G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/13
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 120/09
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 153.387 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/10
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 27.511,85 € I. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Verzugszinsen, weil die Beklagte Abschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 4 entschieden worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/10
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Mai 2012 und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2013 wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4 Millionen Euro einstweilen eingestellt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 80.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/15
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Hilfsantrag der Klägerin der Sache nach nicht entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, soweit über sie nicht bereits mit dem Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 208/12
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 123.800,92 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2015 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 71.200 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 139/15