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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 128/09
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der H. GmbH in K. (im Weiteren: Versenderin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/14
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2018-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Juni 2016 - 20 U 502/16 - zugelassen. Der Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 429/16
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 573.932 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin nimmt als Gebäudeversicherer des H. 1886 e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 16. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 135/09
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 35.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Energieversorgung von Endkunden miteinander im Wettbewerb. 2 Die Beklagte vertreibt ihre Produkte sowohl über den Telefon-Direktvertrieb als auch über den Haustürvertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Die Kammer schließe sich der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung
...Auf dieser Grundlage erlegte das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem im Verfahren 1 BvR 2464/15 angegriffenen Beschluss der einen Beschwerdeführerin die Kosten eines vorangegangenen, gemäß § 927 ZPO wieder aufgegriffenen einstweiligen Verfügungsverfahrens auf. 5 4. Der Bundesgerichtshof nahm in seinen klageabweisenden Urteilen ein Überwiegen der Pressefreiheit der Verlage an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 34/09
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2018-07-17
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Gemeinschaftliches oberes Gericht für das zum Landgerichtsbezirk Bielefeld gehörende Amtsgericht Bielefeld und das Landgericht Paderborn ist das Oberlandesgericht Hamm. Infolge der Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses ist das zum Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld angeklagte Verfahren dort rechtshängig geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/18
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. In einem Ehevertrag hatten sie nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen, welcher jedoch - begrenzt auf monatlich 1.555 € - dann wiederaufleben sollte, wenn die Ehefrau ihre Arbeitsstelle verlöre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 451/17
2016-09-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
...Die Anträge wurden vom Landgericht zurückgewiesen; die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. Zwischen ihnen und dem IPC bestehe kein vorvertragliches oder vertragliches Schuldverhältnis, das geeignet sei, den Antragstellerinnen und dem Antragsteller einen individuellen Zulassungsanspruch zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 38/16
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...Mai 2009 (2 BvR 718/08) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2008 aufgehoben und festgestellt hat, dass die Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung für die Zeit in Hummelshain auf einer krassen Missdeutung des § 2 StrRehaG beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Der Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Gegenstandswert: 16.165,44 € I. 1 Das Landgericht hat die Beklagte mit Schlussurteil vom 15. März 2011 verurteilt, an die Klägerin 75.939,63 € nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/12
2010-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH i.L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/09