8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar 2014 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Das Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom selben Tag den Kläger zum vorläufigen Sachwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2017-10-05
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/17
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Soweit die Klage durch das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrags von 26.912,85 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist, wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Dezember 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Juli 2015 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Dezember 2010 im Umfang ihrer Verurteilung zur Zahlung von 7.497 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Weiteren wie folgt geändert: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte lediglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu tragen hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 €. I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 16. November 1976 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 322/13
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger, Wissenschaftler auf dem Gebiet der Verarbeitung biologischer Signale und leitende Mitarbeiter der früheren S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Februar 2012 wies der Generalbundesanwalt unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27. Mai 2003 (FamRZ 2004, 953 f.) auf fortbestehende Bedenken hin und gab Rechtsanwalt Dr. D. die Möglichkeit, ergänzend zu Art. 13, 54 und 58 des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2012 zum Ausspruch wegen der internen Teilung der bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. bestehenden Anrechte (letzter Absatz von Ziffer 1 der Beschlussformel) aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/12
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14