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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 5.051,57 € nebst anteiligen Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/10
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Auf die Berufung der dortigen Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 16.546,05 € verurteilt worden sind. Die Vollstreckung des Klägers Z gegen die Kläger X war erfolglos. Der Kläger X hat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 100.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/14
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Anspruchs auf Leistung von Schadenersatz wegen angeblicher Beratungspflichtverletzungen bei dem Erwerb von Bonuszertifikaten zur Wertpapierkennnummer zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juli 2011 wird ihrem Anerkenntnis gemäß zurückgewiesen. Die Kosten der ersten und zweiten Instanz hat die Beklagte zu tragen, die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/12
2013-01-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/11
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...September 2007 hat ihn der Präsident des Oberlandesgerichts H. endgültig des Notaramts wegen Vermögensverfalls enthoben. Diesen Bescheid hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2008 (NotZ 6/08, juris) bestätigt. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 widerrief die Antragsgegnerin auch seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...August 2010 11 Ko 4689/08 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 354; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 143.875,80 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2011 - 24 U 166/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt 19.925 €. I. 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Beratung geltend. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. Streitwert: 69.514,55 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner für die Zeit ab Februar 2013 aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Antragsgegners geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Oktober 2011 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18.222,57 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 538.537,85 € (34.537,85 + 12.000 x 12 x 3,5; §§ 3, 9 ZPO). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2009 zugelassen. Nach § 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 48.618,36 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
...Zivilsenat I ZB 96/09 Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 5. November 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/09
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin zu 3 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2013-06-12
BFH 10. Senat, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2007 I-10 W 65/07, Das Juristische Büro 2007, 432 sowie vom 17. Juli 2008 I-10 W 5/08, OLG-Report Düsseldorf 2009, 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/13