8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
.... , die von ihm abgeschöpfte Quelle, ist vom Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 21. Juli 2014 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; der Senat hat auf die Revision S. s lediglich den Strafausspruch aufgehoben (BGH, Beschluss vom 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin zu 2 28 % der Kosten des Rechtstreits trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB in Anspruch. 2 Der Kläger ist seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei minderjährigen Kindern Krankenversicherungsschutz im Basistarif nach § 12 Abs. 1b VAG ohne Selbstbeteiligung ab dem 1. Juni 2012 zu gewähren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 55/14
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 23. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Klägerin gehört eine Doppelhaushälfte auf der östlichen Seite der B. Straße in G. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war aufgrund von Verträgen vom 6. Juni 2002 für die L. GmbH und die I. GmbH als Handelsvertreter tätig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/10
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 29. September 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Eintragungsantrages des Beteiligten zu 1 vom 15. April 2016 nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18. März 2011 geändert, soweit bezüglich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten der ersten und der zweiten Instanz hat die Beklagte 1/5 zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 800.000 € 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. März 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/13
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...November 2009, welches die Antragsgegnerin zu den Akten gereicht hat, den Antragsteller wegen dieses Vorgangs vor dem für den Bezirk des Oberlandesgerichts H. zuständigen Anwaltsgericht anzuschuldigen. Wegen dreier weiterer Beschuldigungen eingeleitete Verfahren sind an die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht H. abgegeben worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Wert: 3.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Aufhebung einer Minderjährigenadoption. 2 Die Mutter der Antragstellerin heiratete im Jahre 1992 den Antragsgegner....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/12
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/17
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. April 2012 abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde UR-Nr. des Notars K. , , H. , vom durch den Beklagten wird für unzulässig erklärt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung erhaltener Zinszahlungen auf ein gewährtes Darlehen in Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des Verpflichteten
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 13. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 25. Januar 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. mbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/12
2013-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war seit 1998 mit dem im Februar 2007 verstorbenen Hermann B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/12
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 12. Zivilsenat - vom 5. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 D. B. war Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Autohauses (fortan: das Autohaus)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/14