8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2009 - 23 U 2005/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 604.239,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 20. Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Beklagten als Vorführwagen genutztes Wohnmobil, Fabrikat Rapido 942 M/DB 316 CDI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen worden ist. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin überwies am 11. April 2001 nach Vermittlung durch den Beklagten, der damals Vorstand der C. AG war, 65.000 DM auf ein Konto der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Notarin aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2014-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt
...13 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt Der Beschluss des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2512/13
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Antragsgegnerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, dem Antragsteller, Zugewinnausgleich. 2 Aus der am 30. August 1980 geschlossenen und seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 6. Mai 2013 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Amberg vom 22. Februar 2013 als unzulässig verworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Eigentümerin zweier Grundstücke, von denen eines in W. , eines in I. belegen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist führender Transportversicherer der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem gewerblichen Autohändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie die Zahlung von Schadensersatz. 2 Mit Vertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/09
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...April 2018 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bereitschaftsgerichtsvollzieher beim Oberlandesgericht Hamm die Vollstreckung am 25. April 2018 durchgeführt habe. Außerdem hat dieser Gerichtsvollzieher dem Vollstreckungsgericht mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2010-11-10
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...November 1994 LwZB 5/94, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 404, beide betr. äußerlich gesetzmäßige Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; Oberlandesgericht --OLG-- Rostock, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 191/09
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
...Der ausgedruckte Text enthält eine Kurzdarstellung, die in allgemeiner Natur auch den Rechtsmittelweg erläutert und dort gerade ausführt, dass „im Regelfall" das für den Sitz des Oberlandesgerichts in dem Bezirk zuständige Landgericht das Berufungsgericht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/13
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichtes Köln vom 24. März 2014 in Richtung des Beklagten zu 1 wird zurückgewiesen. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. I. 1 Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/14
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 393/16
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, (Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang nicht berücksichtigten Umstand)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 175/09