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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2015 (14 O 31/14) in Höhe von 14.277,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/16
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten - soweit noch für das Revisionsverfahren von Belang - auf Rückzahlung geleisteter Invaliditätsentschädigung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in E. unterhalten bei dem Kläger, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine Wohngebäude- und Hausratversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 1993 mit dem Tätigkeitsbereich "Montage von vorgeformten Elementen" im Gewerberegister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/13
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 20. Mai 1925 verkaufte die beklagte Stadt ein Grundstücksareal in H. -E. zum Quadratmeterpreis von 35 Reichsmark (RM) sowie einer jährlichen Rente von 4 RM für den laufenden Meter Straßenfront an eine Grundstücksgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 479,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2005 zu zahlen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/07
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren, das am 9. Mai 2006 über das Vermögen von G. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 1 bis 5, Herr J. und der Kläger sind bzw. waren Kommanditisten der F. Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG i.L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung des Pflichtteils nach ihrem am 15. Februar 2003 verstorbenen Vater in Anspruch. 2 Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Erblassers, die durch dessen Testament vom 3. Dezember 1981 zur Alleinerbin eingesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. 2 Der Sohn der Klägerin schloss am 17. Juli 2004 mit W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/12
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 29. September 2006 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger bezogen auf den Klageantrag zu 3 in Höhe eines Betrages von 2.055,51 € und bezogen auf den Klageantrag zu 4 im Hinblick auf den erhöhten Aufwand zur Reinigung des Grundstücks und Gebäudes mit Ausnahme der Vermoosung des Daches zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Kreditinstitut, verlangt von dem Beklagten als Verwalter in dem am 18. Dezember 2009 beantragten und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt in B. die Grundversorgung mit Strom wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines tätlichen Angriffs auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/16
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts während der Jahre 1997 bis 2001 ein Flugzeug zur Personenbeförderung, mit dem sie in dem gesamten Zeitraum Verluste erwirtschafteten. Der Leasingvertrag wurde am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09