8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 18b des Landgerichts Düsseldorf vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen als Gesamtrechtsnachfolger der verstorbenen H. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
...Anders als die - vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärte - Regelung über die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 BRAO a.F. (BVerfG NJW 2001, 353) hat der Bundesgesetzgeber die Anerkennung von Gütestellen nicht für die einzelnen Länder unterschiedlich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/12
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...Zivilsenat I ZR 197/12 Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 13. Zivilsenat - vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/12
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Januar 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, einen über 15.268,51 Euro nebst Zinsen hinausgehenden Betrag zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 befristeten Mietvertrag ein gewerbliches Mietobjekt an die M. GmbH (im Folgenden: Mieterin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 155/09
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 zugelassen. Der Gegenstandswert beträgt 25.000 €. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/12
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.680 Euro festgesetzt. I. 1 Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 4. Dezember 2009, das dem Kläger am 9. Dezember 2009 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die dagegen rechtzeitig eingelegte Berufung hat der Kläger am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/10
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I. Der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
...Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 30.000 € I. 1 Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit einem am 28. August 2009 beim Familiengericht eingegangenen Schriftsatz hat der Ehemann Scheidungsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/10
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2009 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...Artikel 111 Abs. 1 FGG-RG unstatthaft ist. 5 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/10
2015-02-19
BGH 7. Zivilsenat, Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 16.825 €. I. 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Mängelansprüche im Zusammenhang mit Korrosionserscheinungen an Tankcontainern geltend, welche die Beklagte hergestellt und geliefert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
2013-06-28
BVerwG 3. Senat, Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung
...Das Thüringer Oberlandesgericht, auf dessen Urteil vom 4. April 2001 - 8 U 577/00 - sich die Beschwerde beruft, gehört nicht zu den divergenzfähigen Gerichten im Sinne der Vorschrift. 4 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Rechtssache erkennbar ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 85/12
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Februar 2012 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei behaupteter Pflichtverletzung des Rechtsnachfolgers; Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei auslaufendem Recht
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 80.988,63 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/08
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Dezember 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 70.254,49 € nebst Zinsen wegen Verschiebung des Baubeginns zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
2015-03-11
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 270/14
2010-11-23
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation
...bestellt hatte, war dieser nach § 66 Abs. 1, § 70 GmbHG als Liquidator zur gerichtlichen Vertretung der GmbH befugt. 10 c) Unerheblich ist, dass die Bestellung vom B zum Geschäftsführer sowie die Übertragung der Gesellschaftsanteile entgegen § 39 GmbHG nicht im Handelsregister eingetragen wurde, da die Eintragung im Handelsregister insoweit nur deklaratorisch und nicht konstitutiv ist (Urteil des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/09
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Das Landgericht hat es unterlassen, die infolge des referierten Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2009 bewilligte Auslieferung des Angeklagten zur Vollstreckung eines Strafrestes von über acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts S. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10