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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin gewährte der D. GmbH einen unbefristeten Kredit in Höhe von zuletzt 7,2 Mio. €. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH war G. D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 30.372,54 € zuzüglich Zinsen verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts München zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. März 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 11. April 2014 zurückgewiesen. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) unterhielt bei der Beklagten ein Kontokorrentkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 170.063,99 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/12
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 389/12
2014-01-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. Piotr B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Gemeinde für eine Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/13
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
...Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Versicherung für eine Photovoltaikanlage in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2016-03-07
BVerwG 7. Senat
...Das Rechtsschutzbegehren zielt insoweit auf den Ersatz tatsächlich angefallener Aufwendungen, die - anders als das angemessene Entgelt - regelmäßig erst nach Abschluss des Geschäfts bestimmbar sind und sich nach anderen Faktoren bemessen. 10 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und der Klägerin lag den oben genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/15
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts S. zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek zu bewilligen. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 5 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.032,33 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung einer Äußerung. 2 Der Kläger ist Mitherausgeber der Wochenzeitung "DIE ZEIT"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 561/15
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. September 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 1. Oktober 2009 wird insoweit als unzulässig verworfen, als das Streitjahr 1991 betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16