8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2013 und des Urteils der Zivilkammer 23 des Landgerichts Hamburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer ärztlichen Behandlung. 2 Der Kläger wurde im Mai 2007 von einer Zecke gebissen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2010-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/09
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde gegen Nummer 10 des Beschlusses der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 16. Dezember 2008 zurückgewiesen worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden ist, und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ingolstadt vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Oktober 2017 aufgrund des Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2017 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln wie "Voltaren" und "Ibuprofen" behandelt wurden. Ab Februar 2001 erhielt er das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Schmerzmittel "VIOXX". Am 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Kläger zu 4 hat 1 %, der Kläger zu 13 hat 38 % und der Beklagte hat 61 % der Gerichtskosten im Revisionsverfahren zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. September 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin zu 2 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. März 2011 zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.051,95 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/11
2015-06-30
BGH 6. Zivilsenat, Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Verdienstausfallschadens. 2 Er erlitt aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements in der Klinik der Beklagten massive körperliche und geistige Schäden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 379/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem Wohnungsbrand: Inhaltskontrolle für eine Ausschlussklausel in Besonderen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung; Subsidiarität des Regressverzichts; Verjährungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/09
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Daran fehlt es hier. 19 c) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist diese Entbindung nicht entbehrlich. 20 aa) Ohne Erfolg beruft er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, nach welcher die Pflicht des Notars aus § 51 BeurkG dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 BNotO vorgeht (DNotZ 2008, 139, 141)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 22. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2013 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 301.159,51 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/09
2014-10-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 16. März 2012 am 1. Mai 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 290/13
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2015 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 51.119,46 € festgesetzt. I. 1 Die S....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15