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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien betreiben in G. Autohäuser. Sie haben gegeneinander wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Werbemaßnahmen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. September 2010 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 95.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/09
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...Zivilsenat I ZB 28/11 Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 20. April 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 1.003,50 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 28/11
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitwert: 38.471,09 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 245/11
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 170.000 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger war Geschäftsführer und zu 50 % Gesellschafter der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 103/10
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Februar 2012 hat das Oberlandesgericht Rostock die gegen die genannten Beschlüsse erhobenen Beschwerden als unbegründet verworfen. II. 6 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 636/12
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 28.262,50 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Der Beklagte wandte sich an die Klägerin mit dem Anliegen, für ihn eine Immobilie zu suchen. Die Klägerin wies dem Beklagten ein Wohn- und Gewerbeobjekt nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 261/16
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin Berufung ein; das Verfahren schwebt gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. 2 Gestützt auf diese Forderung hat der weitere Beteiligte zu 1 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Insolvenzgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 1. September 2009 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2014-01-23
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
...Der BFH ist für die Entscheidung über den PKH-Antrag zuständig. 4 Nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten die den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betreffenden Vorschriften des Siebzehnten Titels des GVG mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts (OLG) und des Bundesgerichtshofs der BFH tritt und die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 40/13 (PKH)
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/09
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstandswert: 1.602,17 € I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Sie führte im Auftrag des Beklagten Malerarbeiten in dessen Wohn- und Geschäftshaus aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Bundeskartellamts trägt die Betroffene. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. 1 I. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/15
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2011 wird zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 172.499,84 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 39.880,88 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 320/12
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/12
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 28. Februar 2017 wird auf Kosten des Beklagten, der auch die Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/17
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 35.000 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH. Er hat die Beklagte zunächst auf Rückabtretung einer Grundschuld, dann - nachdem das belastete Wohnungseigentum versteigert worden war - auf Zahlung von 243.751,12 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17