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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im vorliegenden Verfahren wechselseitig Auskunft und eidesstattliche Versicherung zum jeweiligen Endvermögen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2018-01-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten
...Dezember 2011 (I StVK 916/11) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2012 (2 Ws 89/12) zum Gegenstand hatte. Dies gilt insbesondere für die grundsätzlichen Bedenken des Beschwerdeführers gegen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB sowie die Behauptungen, § 63 StGB sei mit Art. 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 725/16
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2011 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 106/11
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die weitergehende Klage in Höhe von 63.198,23 € nebst Zinsen abgewiesen und insoweit die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2009 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...II. 3 Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig, da sie gemäß § 70 FamFG unstatthaft sind. 4 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. April 2007 wie folgt geändert: Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 30. März 2006 wird insgesamt aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale civile di Prato (Italien) vom 2. Mai 2005 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 171.510 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/13
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 551/13
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Dezember 1994 vor dem Oberlandesgericht München mit der Beigeladenen geschlossenen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...An dieser Beurteilung ändert schließlich auch der Umstand nichts, dass das Oberlandesgericht den Antragsteller in dem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss - unzutreffender Weise - als Beschwerdegegner bezeichnet hat. Dose Klinkhammer Schilling RiBGH Dr. Nedden-Boeger hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Dose Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
...Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2017, 601 veröffentlicht ist, hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss zugelassen. 3 Hiergegen richtet sich die am 15. Dezember 2016 eingelegte Rechtsbeschwerde der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 578/16
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juni 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2008 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.139,44 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2016 - 8 U 104/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 544 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 22.233 € I. 1 Die Beklagte hat gegen das ihr am 19. Januar 2016 zugestellte Berufungsurteil vom 15. Januar 2016 am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/16
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 € 1 I. Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/13
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Das Thüringer Oberlandesgericht, auf dessen Urteil vom 4. April 2001 - 8 U 577/00 - sich die Beschwerde beruft, gehört nicht zu den divergenzfähigen Gerichten im Sinne der Vorschrift. 5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Rechtssache erkennbar ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2017-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Dezember 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 16/15
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 35.997 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2013, wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2013 als unzulässig verworfen wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 14.331,50 € I. 1 Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 17. Mai 2013 zugestellt worden. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13