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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Zivilsenat V ZB 187/12 Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München 27. Zivilsenat vom 26. Juni 2012 aufgehoben. Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; Tierhalterhaftung für Reitunfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/13
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/11
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
...Klägerin Schadensersatzfeststellung sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zusteht. 2 Nachdem sich das von der Klägerin angerufene Landgericht Mannheim für sachlich unzuständig erklärt hatte und das Amtsgericht Staufen im Breisgau nach einem mit dem Amtsgericht Mannheim geführten Streit über die örtliche Zuständigkeit vom Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/17
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2017 zugelassen. Auf die Revision der Kläger wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/17
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 550.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/16
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Zivilsenat IV ZR 42/11 Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 27. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts München wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 150.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 17.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der I GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 27.500 €. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. K. (fortan: Schuldnerin). 2 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2011 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Das als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil hat aufgrund der Rücknahme der Revision durch die Beklagte seine Wirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2011 - 324 O 274/07 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3388/14
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. März 2010 aufgehoben mit Ausnahme der Feststellung, dass der Beklagte zu 2 verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Erhebung der Klage gegen die Beklagte zu 1 entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
.... § 26 Abs. 3 DRiG zum Gegenstand. 2 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K. . Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 ordnete die (frühere) Präsidentin des Oberlandesgerichts K. (im Folgenden: Präsidentin) eine Sonderprüfung der Verfahren an, die der Antragsteller als Berichterstatter im früheren Zivilsenat bei seinem Wechsel in einen anderen Zivilsenat zurückgelassen hatte. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 - I-18 U 162/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/13
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Oktober 2009 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde als unbegründet. Am 6. November 2009 setzte das Landgericht dem Beschwerdeführer eine Zahlungsfrist bis zum 15. Dezember 2009. Für den Fall der Leistungsunfähigkeit forderte es ihn auf, bis zum 30. November 2009 aussagekräftige Unterlagen beizubringen. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2011-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Auch das Oberlandesgericht hielt den Vertrag für nichtig, gab der Klage aber in geringem Umfang statt, weil der Beschwerdeführer insoweit einen Anspruch aus Bereicherungsrecht habe. Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil mit Urteil vom 25. September 2008 (veröffentlicht in BGHZ 178, 130) auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2394/10