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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 35.068,41 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 in seiner durch den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 14/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 25. August 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Schweinfurt vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 41/09
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 151.090,25 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2010-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung
...Nachdem die Klägerin zunächst Klage zum Landgericht Duisburg erhoben hatte, hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 18. Juli 2008 das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr zum insgesamt zuständigen Gericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 190/10
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 177.673,93 €. I. 1 Der Kläger macht hinsichtlich eines in Sachsen belegenen Grundstücks Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend, über die bislang nicht rechtskräftig entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Januar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 8. Dezember 2009 abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 7.959 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29. Oktober 2009 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/10
2017-06-13
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die anwaltliche Unterschriftsleistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 22.076 €. I. 1 Die Klägerin stürzte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 126/11
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.711,53 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/14
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 - 12 U 1233/18 - beizuordnen, wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...November 2015 - 304 O 20/15 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2016 - 9 U 156/15. Gegenstandswert des Revisionsverfahrens: 19.771.008,97 € I. 1 Die Beklagte war ein rechtlich selbständiges Unternehmen der sogenannten mk-Unternehmensgruppe, das unter der Marke "C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 257.075,64 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/08
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 - 20 W 175/10 - wird auf Kosten der Erben als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 3.000 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 33/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft entgegen der Auffassung der Beschwerde keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/10
2015-03-16
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. August 2013 ist wirkungslos. 2. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerde-und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Bundeskartellamts, der Rechtsbeschwerdeführerin und der Verfahrensbeteiligten zu 2. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 75/13
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit: Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Zahlungseinstellung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 22.361,36 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Die von dem Beklagten geltend gemachten Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft. Sie sind jedoch nicht begründet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/12
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Dezember 2014 - 11 U 143/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 91.618,41 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 377/14
2013-04-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten
...Kammer 2 BvR 872/13 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten I. 1 Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 872/13
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 94.921,74 € festgesetzt. 1 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/09