8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem geschiedenen Ehemann, weitere Auskünfte im Rahmen eines im Wege des Stufenantrags geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs. 2 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/18
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. April 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 48.534,56 € nebst Zinsen verurteilt worden sind. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 5. November 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Beklagten an den Kläger nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 25.000 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/09
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Das Grundstück "W. 112" in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Eine der Wohnungen gehörte den Beklagten, eine andere Herrn Dr. K. und Frau O. Diese unterrichteten die Verwalterin davon, dass in ihre Wohnung Feuchtigkeit eintrete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 7.285 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/14
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 95.795 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin erhob gegen den Beklagten "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" eine auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/13
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet. Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/14
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 23.680,17 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der auf eine vertragswidrige Unterverpachtung gestützten Kündigung abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2011-04-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
...BVerfGE 122, 190 <198>). 3 Im vorliegenden Fall war eine Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StVollzG, § 130 StVollzG gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts nicht aussichtslos. 4 a) Allerdings verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, auf jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich einzugehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/10
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.970,04 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 499/14
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 37.974,85 € 1 I. Der Kläger erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung. 2 Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. Mai 2015 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 38/15
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...Zivilsenat I ZR 100/13 Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung Die Beschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 29. April 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 743.053,64 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/13
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...Zivilsenat IV ZR 403/15 Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 184.211,72 € 1 1. Die Klägerin führte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/14
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. August 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.238,45 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin erwarb am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/11
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 24. August 2018 wird abgelehnt. Der Wert des Verfahrens wird auf 360.000 € festgesetzt. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...Zivilsenat V ZR 29/17 Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17