8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 374/17 Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger zu 2 bis 4 erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/17
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...Bundesgerichtshof 2014-03-17 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 18/13 Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 18/13
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage wegen einer fehlerhaften Zahnersatzkonstruktion im Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/17
2014-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2014 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird, soweit es sich gegen die Beklagten zu 1 bis 4 richtet, gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 343.554 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 408/14
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gegenstandswert: 850.000 € 1 I. Die Kläger erstreben die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung. 2 Das Landgericht hat die Klage auf Feststellung eines Erbrechts abgewiesen und den Widerklagen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/14
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2012 und vom 3. Dezember 2012 aufgehoben. Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/12
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 3. Der Streitwert wird auf bis 22.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 37.400 € 1 I. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer notariellen Urkunde mit dem Begehren, diese für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat diesem Begehren mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/10
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/16
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. März 2011 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/11
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 6/18
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert 1.680 € I. 1 Der 1955 geborene Ehemann und die ebenfalls 1955 geborene Ehefrau haben am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/19
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 5/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 10/18