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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Justizvollzugsanstalten sind zur beschleunigten Weiterleitung von Anträgen eines Strafgefangenen an das Gericht verpflichtet - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
...BVerfGK 13, 496 <499>), der Beschwerdeführer schildert vielmehr einen eigenständigen Verstoß des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 2 Die Kammer weist zudem darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalt zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet sein kann, einen Antrag beschleunigt - etwa durch Telefax - an das Gericht weiterzuleiten, so dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3051/14
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Denn insoweit besteht kein Entscheidungsbedarf mehr. 4 Das Landgericht Halle gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg. Zur Entscheidung über Revisionen aus diesem Bereich in Strafsachen, die keine einem anderen Senat zugewiesene Spezialmaterie betreffen, ist der 4. Strafsenat zuständig (Geschäftsverteilungsplan A. II. 4. Strafsenat Nr. 1). 5 Der 4. Strafsenat wurde angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/15
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben
...Das Amtsgericht Moers beantragt die Bestimmung der Zuständigkeit. 2 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberstes Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen, weil die Amtsgerichte Moers und Essen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen. 3 Die Überprüfung ergibt in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 275/14
2011-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/10
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. März 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/14
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/09
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger
...Auch soweit sich der Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren 1 BvR 1639/15 nicht mit dem Verschulden befasst ist aus der Entscheidung der Vorinstanz deutlich abzusehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Zurückverweisung aus demselben Grund im Ergebnis der Erfolg versagt bliebe (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2204/14, 1 BvR 2228/14, 1 BvR 1139/15, 1 BvR 1639/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/12
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 573/17
2015-08-26
BGH 3. Zivilsenat, Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der angefochtenen Entscheidung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts C. , der bei der mit der Revision angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, der Vater seines Schwiegersohnes ist. Die hierzu angehörten Parteien haben von einer Stellungnahme abgesehen beziehungsweise mitgeteilt, dass der erkennende Senat von Amts wegen entscheiden möge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 170/14
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird zugelassen, soweit sich das beklagte Land gegen eine Verurteilung in Höhe von 42.047,69 € nebst Zinsen wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/11
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde
...Bundesgerichtshof 2013-02-26 BGH Kartellsenat KVZ 57/12 Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde Die Beschwerde der Landeskartellbehörde Brandenburg gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 57/12
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/10
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...In einer weiteren Stellungnahme führte der Beschwerdeführer zu I) aus, dass tatsächlich eine sehr enge Beziehung zum Erblasser zu I) bestanden habe. 10 Das vom Oberlandesgericht als weitere Beschwerde behandelte Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mai 2005 - II ZR 319/04 -, ZIP 2005, S. 1314 <1315>). 4 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Beschluss vom 27. Mai 2004 - 2 U 20, 23, 53/02 -, ZIP 2004, S. 1253 ff.) mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2649/06
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vormunds der Betroffenen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen; zugleich hat es die Entscheidung des Amtsgerichts von Amts wegen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.189,61 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/12
2011-02-09
BGH 4. Zivilsenat, Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/08