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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 20.451,68 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 349/07
2012-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Ausführungen im Urteil des Landgerichts und im Beschluss des Oberlandesgerichts zu den festgestellten Verzögerungszeiträumen und den daran im Rahmen einer Gesamtwürdigung geknüpften Rechtsfolgen auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2819/11
2010-07-14
BGH 1. Strafsenat, Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf Verlegung der Hauptverhandlungstermine wurden vom Oberlandesgericht mit Beschlüssen vom 7. Februar 2008 und 16. Februar 2009 als unzulässig verworfen, da von einer - evident - rechtswidrigen Terminsbestimmung nicht die Rede sein könne. Den mit der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/10
2011-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 457,70 € 1 I. Die Antragstellerin erwirkte nach vorausgegangener Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/08
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
...Gegen diese Zwischenverfügung legte die Gesellschaft Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Nürnberg (WM 2012, 2104) am 26. Juni 2012 zurückwies. Auf die Aufforderung des Registergerichts wurde die Anmeldung zurückgenommen. 3 Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/13
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 301,66 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/08
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. I. 1 Das Landgericht hat den Antrag des Insolvenzverwalters, ihm für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu gewähren, abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/16
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: Wertstufe bis 900 €. I. 1 Die Beklagte versorgt den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/09
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. März 2012 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 21/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 600 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 250/10
2011-03-10
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. I. 1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2010 (2 BGs 94/10) - neu gefasst durch Beschlüsse vom 21. Juni 2010 (2 BGs 162/10) und vom 18. Februar 2011 (2 BGs 59/11) - am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/11
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 516,98 € 1 I. Die Klägerin ist eine in London ansässige Versicherungsgesellschaft, die über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 47/09
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Zivilsenat IV ZR 374/14 Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 27. Zivilsenat - vom 27. August 2014 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 6.488,80 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
...Bei Land- und Oberlandesgericht begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäß, einem Internetprovider die Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten jeweils "auf Zuruf" aufzugeben, bis das Gericht eine Anordnung nach § 101 Abs. 2, 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlassen oder einen entsprechenden Antrag rechtskräftig zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3050/10
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 31.497,60 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten beantragte der Antragsteller die Beiladung, weil zwischen dem Eigentümer von Grundstücken, die durch die Änderung des Raumordnungsprogramms nicht mehr in einem Vorranggebiet für Windenergie liegen (das sind die Grundstücke, auf denen die Klägerin ihr Vorhaben verwirklichen möchte), der Beigeladenen des Revisionsverfahrens und dem Antragsteller vor dem Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/13
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.065,99 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. 1 Dem Kläger ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/11