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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Revisionsbeschwer bei Teilabweisung eines Räumungsverlangens für eine an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 12.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/10
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Juni 2016 wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 15/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatungsvertrag: Beratungspflicht des Steuerberaters über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zusammenveranlagung von Eheleuten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2010, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2010, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.979,98 € festgesetzt. 1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) ist nicht dargelegt. 2 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/10
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess: Zueigenmachen der in einem gerichtlichen Hinweis angeführten Tatsachen - Gerichtsbekannt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/09
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung besteht nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/07
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 68.568,56 € 1 1. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/12
2016-04-28
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
...Zivilsenat III ZR 326/15 Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. G. beizuordnen, wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/11
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Berücksichtigung neuer Beweismittel im Regressprozess gegen den Anwalt
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 36.119,37 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/08
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 325/12
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen Unterlagen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 789.747,54 € 1 Der Senat hat allerdings Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, ein hinreichend bestimmter Leistungsinhalt sei nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/11
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung: Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; konkludente Fälligkeitsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2011, berichtigt durch Beschluss vom 13. Juli 2011, hinsichtlich der Beklagten zu 3 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Im Übrigen wird ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 112/11
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/13
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung
...Mai 2012 zur Kenntnis zu geben, mit dem das Oberlandesgericht über die Anhörungsrüge entschieden hat. 3 Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/10
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. April 2013 - 27 U 4772/12 - wird auf ihre Kosten verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen beim Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 544 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/13
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater nach auslaufendem Recht; Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23. April 2009 zugelassen, soweit in Höhe von mehr als 35.258,47 € nebst Zinsen zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/09
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters: Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Februar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.123.671,22 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/14
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 werden zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 329/12
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/08
2018-12-18
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 ARs 170/18 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 9. Mai 2018 – Az.: 1 OLG 181 SsBs 37/18 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1 Der angegriffene Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 170/18