8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 13. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei Eheschließung durch einen Alzheimer Kranken
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 24. Januar 2008 abgeändert. Der Antrag auf Aufhebung der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/10
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Juni 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Landwirtschaftsgericht - vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 100.000 € 1 I. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung eines Darlehens über 100.000 € gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/11
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 7. März 2005 am 2. Mai 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. AG (fortan: Schuldnerin). Diese entrichtete am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Die Sache wird an das Oberlandesgericht Zweibrücken verwiesen. 1 Der Antragsteller beabsichtigt, zu Zwecken der Gefahrenabwehr den Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses, in dem der Betroffene wohnt, für einen Zeitraum von 30 Tagen mit einer Videoanlage heimlich zu überwachen, um auf der Grundlage eines Bewegungsbildes weitere Observationsmaßnahmen gegen den Betroffenen zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 227/17
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in dem gemieteten Einfamilienhaus am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/08
2011-02-15
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 63.128,11 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/10
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Dies gilt zumal deshalb, weil sich die Klägerin insoweit in ihrer Berufungsbegründung auf die fehlende Ausweisung des Weges als selbständiges Flurstück berufen hat, auf die es nach dem Ansatz des Oberverwaltungsgerichts - wie auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem den Zivilrechtsstreit zwischen den Parteien rechtskräftig abschließenden Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 17 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Revisionsverfahren tragen die Kläger 63 % und die Beklagten 37 %. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1995 kauften die Kläger von den Beklagten zwei mit Mietshäusern bebaute Grundstücke in Frankfurt/Main zu einem Preis von 13,2 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2016-01-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt 1 I. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk N. . Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von der aus sie Arzneimittel nach Deutschland an deutsche Kunden versendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/14
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 1280/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch. 2 Die Beklagte schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...Bundesgerichtshof 2014-04-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 2/13 Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senats...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
...Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2015 und des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erlass eines Versäumnisurteils an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/15