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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Rspr.). 15 Das ist im Streitfall nicht deshalb anders, weil über den Nachlass des haftpflichtigen Notars das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
...November 2009 - XII ZR 210/05, WM 2010, 429, 431 Tz. 26 ff.) entschiedene - Frage, ob die Kündigung eines Pachtvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück im Außenverhältnis von allen Miterben gemeinschaftlich erklärt werden muss oder ob ein von den Miterben (Gemeinschaftern) mehrheitlich gefasster Kündigungsbeschluss die Mehrheit auch berechtigt, diesen für die Gemeinschaft im Außenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/09
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...Sie bitte um entsprechende Reduzierung des auf sie übergegangenen Nachlasses der M. 4 Das FA folgte diesem Begehren weder im Änderungsbescheid vom 22. September 2005 noch in der Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
...Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraktik das Mittel einer unzulässigen Beeinflussung eingesetzt wird, sind die in Art. 9 der Richtlinie 2005/29/EG beschriebenen Umstände heranzuziehen. 17 Für die Annahme einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung i.S. des § 4 Nr. 1 UWG durch Werbung mit einem Preisrabatt müssen zu dem in Aussicht gestellten Nachlass daher besondere Unlauterkeitsumstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/08
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...Zum Nachlass gehörten mehrere Grundstücke. Die am 13. Mai 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereichte Erklärung zur Feststellung des Bedarfswertes für eines dieser Grundstücke unterzeichnete nur die Klägerin zu 2. als Erwerberin. 2 Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
...Juni 1970 geltenden Fassung kein Pflichtteil am Nachlass des Erblassers zu; die Aufhebung von Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I 615; im Folgenden: ZwErbGleichG) sei gemäß Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG nur mit Wirkung zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Von den dem E verbliebenen und in den Nachlass gefallenen Mitberechtigungen an den bereits erteilten und noch beantragten gewerblichen Schutzrechten (einschließlich des Warenzeichens) standen dem S 1 aufgrund eines Vermächtnisses von den C-Patenten abgesehen hälftige Anteile zu. 9 Die Klägerin ging in der Erbschaftsteuererklärung abweichend von den Gesellschaftsverträgen, aber übereinstimmend mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Um den Preisnachlass verrechnen zu können, habe es nicht, wie das FG zu Unrecht ausführe, des Abschlusses eines neuen Dienstleistungsvertrages bedurft; die Verrechnung des Nachlasses knüpfe daran zwar unselbstständig an, habe ihre Grundlage jedoch nicht in dem "neu" abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, sondern in der bis zum 31. Dezember des Altjahres begründeten Verpflichtung der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Oktober 2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen W. (fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 meldeten Pflichtteilsansprüche zur Insolvenztabelle an, die der Beteiligte zu 1 in voller Höhe zur Tabelle feststellte. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Da es sich dabei um einen Festpreis handelt, darf der Taxiunternehmer keinen Nachlass auf das tariflich festgelegte Beförderungsentgelt gewähren. Wird die Forderung des Beförderungsunternehmers dagegen vollständig erfüllt, ist ein Verstoß gegen die Tarifpflicht ausgeschlossen. Im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof zur Buchpreisbindung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...Er erwirbt den Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG von Todes wegen und schuldet daher nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Erbschaftsteuer für diesen Erwerb. Das Erbschaftsteuerrecht knüpft damit an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an, der gemäß § 2100 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
...angemessene Bestattungsvorsorge zu verzichten, um in größtmöglichem Umfang sein Vermögen für die Bestreitung zukünftiger Betreuerkosten einzusparen und sich für den Todesfall auf eine eventuelle Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger verweisen zu lassen. 7 Im vorliegenden Fall diene die Lebensversicherung der Betroffenen zwar der Kapitalbildung und fließe im Todesfall nicht in den Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/13
2012-10-18
BFH 6. Senat, Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"
..."Mitarbeiter-Vorteilsprogramms" an die Mitarbeiter der Klägerin ebenfalls Apothekenartikel aller Art, wobei die Mitarbeiter einen Nachlass auf den üblichen Apothekenendpreis erhielten. Das Mitarbeiter-Vorteilsprogramm war von X initiiert und den Mitarbeitern bekannt gemacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/11
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben selbst Volljurist und freiberuflich tätig als gesetzlicher Betreuer, Verfahrensbeistand, Nachlass- und Verfahrenspfleger, hat in seiner Verfassungsbeschwerde bewusst unrichtig behauptet, ihm sei der angegriffene Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2013 erst knapp fünf Monate später per Telefax übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
...Zum Nachlass gehört eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle. Auf dem Grundstück befindet sich ein sog. Eindachhof, bestehend aus einer 160 qm großen Wohnung und einem damit baulich verbundenen Wirtschaftsteil (Stallungen). K hatte bereits im Rahmen der Einheitswerterklärung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Das gilt ebenso für die ausdrückliche Erwähnung der Marke durch B4… als Bestandteil ihres Nachlasses. Sie kann die Rechtslage auch falsch bewertet haben. 33 Die Beantragung der Verlängerungsgebühr durch Hans Busch auf dem Briefpapier der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2010-03-17
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
...Nach erfolgreichem Abschluss der Ausschreibung verkauften sie die Praxis 2007 im Namen und für Rechnung des Klägers. 2 In seiner Erbschaftsteuererklärung bezifferte der Kläger den Wert der zum Nachlass gehörenden Arztpraxis mit insgesamt 306.326 € und beantragte, ihm für das erworbene Betriebsvermögen die Steuerentlastungen des § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/09
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Der Insolvenzverwalter über seinen Nachlass zahlte am 13. September 2007 an die Klägerin 5.311,86 €. 4 Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe des Anlagebetrages samt Agio abzüglich der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Ansprüche aus der Unterbeteiligung sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Das Wort "estate" bedeutet im Englischen "Grundbesitz", "Anwesen", "Vermögensmasse", "Nachlass", "Siedlung", aber auch "Stand", "Berufsstand", "Klasse" (Pons, Großwörterbuch Englisch 1. Aufl. Stuttgart 2008). 32 Im Deutschen ist es als Anglizismus noch nicht so geläufig, dass es in Fließtexten auftaucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über den Nachlass der am 2. Dezember 2008 verstorbenen M. E. , welches auf Antrag des Nachlasspflegers vom 6. Mai 2009 am 30. September 2009 eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13