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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...Die Behauptung des Klägers, es habe kein taugliches Sanierungskonzept vorgelegen, sei mit den von ihm bekannten Unterlagen der Schuldnerin und den tatsächlich eingeräumten vergleichsweisen Nachlässen nicht vereinbar. 86 von 102 Gläubiger hätten ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept bereits erteilt, die Zustimmung eines Großgläubigers, der Bank AG, sei ausnahmsweise entbehrlich gewesen, weil dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...Hierzu heißt es in § 9 des Testaments: "Ich ordne in meinem Nachlass Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker ist durch den beurkundenden Notar, ersatzweise durch das zuständige Nachlassgericht zu ernennen, sofern ich nicht selbst noch einen Testamentsvollstrecker ernannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/12
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Auf seine Vorstellungen und Kenntnisse vom Stand und insbesondere vom Wert des Nachlasses und etwaige bei ihm bestehende Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Beeinträchtigungen kommt es demgegenüber nicht an (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2004 aaO Rn. 13; vom 10. November 1976 aaO; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 aaO). 18 Begann die dreijährige Verjährungsfrist aber spätestens am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348). 8 Nach alledem ist im Kern für die Verurteilung wegen Untreue die tatrichterliche Überzeugung erforderlich, aber auch ausreichend, dass der angeklagte Betreuer bewusst den jeweiligen Nachlass um die Testamentsvollstreckungsvergütung schmälerte, obwohl, was er zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, das notarielle Testament in Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
...Juli 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der am 9. September 2014 verstorbenen C. K. . Zur Insolvenzmasse gehörte ein Kraftfahrzeug, das vom weiteren Beteiligten zu 1 (fortan auch: Verwalter) mit einem Erlös von 2.600 € verwertet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
.... … Zu dieser Bedingung fühle ich mich verpflichtet, weil mein verstorbener Ehemann mich als Alleinerbin eingesetzt hatte um seinen Nachlaß, darunter insbesondere sein Grundvermögen, ungeteilt der Familie zu erhalten und ich, entgegen seinem Willen, in 1976 das Grundvermögen bereits meinen Kindern übereignet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105 [Verkehrswert 160 bis 200 DM/m²; Preis: 131 DM/m², Nachlass zwischen 18,13 % und 34,5 %], Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...-GmbH waren, zu gleichen Teilen die im Nachlass befindlichen restlichen Geschäftsanteile an der Gesellschaft erhalten, wobei sie dafür an die Erben der Eheleute R. einen Betrag zu zahlen hatten, der dem Kurs des von ihnen im Jahre 1993 gezahlten Kaufpreises für die Geschäftsanteile entspricht. 5 Karl R. verstarb im Jahre 2000. Nach dem Tode von Gerda R. am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Zum Nachlass gehörten zwei Immobilien, eine in Deutschland und eine in Portugal. 3 Das Insolvenzgericht hob den Zustimmungsbeschluss zur Schlussverteilung auf. Im Schlussbericht vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem Hausgrundstück, das an zwei Mietparteien vermietet ist. Mit Schreiben vom 12. November 2005 erklärte der Beklagte, dass er etwaige Pflichtteilsansprüche gegenüber seiner Schwester nicht geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...Die festgesetzte Einkommensteuer wurde durch anzurechnende Lohn- und Kapitalertragsteuern sowie die von E geleisteten Voraus- und Abschlusszahlungen getilgt. 4 Über den Nachlass des E wurde im Mai 1996 das Konkursverfahren eröffnet und im November 2004 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/10
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Altersrente iHv. 449,24 Euro brutto monatlich zu zahlen. 16 a) Die dem Kläger von der W GmbH gewährte Altersrente unterliegt nicht dem Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. 17 aa) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2011-07-27
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
...Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der am 24. September 2009 verstorbenen ursprünglichen Eigentümerin und Vermieterin. Am 31. August 2009 rechnete das mit der Abrechnung betraute Unternehmen die Nebenkosten für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/10
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...I. 1 Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 2. April 2011 verstorbenen Dr. S. W. (nachfolgend: Erblasserin). Diese verkaufte den weiteren Urkundsbeteiligten mit einem am 9. Mai 2006 von dem amtlichen Vertreter des in dem Eingang dieses Beschlusses genannten Notars beurkundeten Kaufvertrag (UR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...November 2005 vereinbarte Nachlass berücksichtigt worden sei. Die Grundlagen der Preisermittlung für die Nachträge seien nicht in ausreichender Form mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Der Auszahlungsanspruch habe der Bank zugestanden und sei mit der Freigabe in den Nachlass übergegangen. 9 Hingegen meinen die Beklagte und der Streithelfer, dass diesem die Todesfallleistung gebühre. Die Bank als Sicherungsnehmerin habe durch die Aufgabe der Rechte aus der Abtretung zu erkennen gegeben, dass der Sicherungszweck entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...Hierbei handelt es sich um die grundlegenden Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§ 2215 BGB), zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungslegung (§ 2218 BGB) sowie zur Haftung (§ 2219 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Zur Begründung des Antrags hatte er vorgebracht, das Staatliche Notariat habe nach dem Tod des Erblassers im Jahre 1974 die gesetzlichen Erben durch unlautere Machenschaften (Täuschung über die angebliche Überschuldung des Nachlasses) veranlasst, die Erbschaft auszuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Im Streitfall haben sich die Erben aber über die Teilung des gesamten Nachlasses verständigt. Die Beschwerde wendet sich mit ihren Ausführungen im Grunde gegen die inhaltliche Richtigkeit der Vorentscheidung und setzt ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Sie können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerechnet werden. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16