521

Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Oktober 2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen E. W. (fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 stehen Pflichtteilsansprüche gegen den Schuldner zu. Der weitere Beteiligte zu 1 verwertete das Vermögen des Schuldners und erzielte eine Insolvenzmasse von 67.594,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Ein solches Verhalten steht im Einklang mit den vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. 18 Insbesondere ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger - wie die Revision geltend macht - die Nichtausübung des Widerrufs von der Gewährung eines nach der "Tiefpreisgarantie" der Beklagten nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2015-03-10
BFH 7. Senat, Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...Gegenstand war aber die rechtsgeschäftlich vereinbarte Verwaltung eines Erbanteils, der lediglich einen durch einen Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass betraf. Darüber hinaus sind auch die Umsatzsteuererklärungen nicht von vorneherein ausgenommen. Das vom FG zitierte Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/14
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem Wert von ca. 3 Mio. DM. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Mai 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter das Betriebsvermögen an einen Investor. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zuletzt mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
...Insoweit gilt für ihn dasselbe wie für den Erben, der die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben hat (BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...In den Nachlass fallen die im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundstücke. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 und 3 ordnete das Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung der Grundstücke an und setzte den Verkehrswert auf insgesamt 86.000 € fest. Nachdem in dem ersten Versteigerungstermin am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die Schuld des früheren Soldaten liege in einem kurzzeitigen Nachlassen seiner Aufmerksamkeit und Konzentration, nicht in einem aus anderem Grund verkehrswidrigen Verhalten. Sie sei daher gering. Seine Persönlichkeit sei vorbildlich. Führung und Leistung lägen im Spitzenbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Er hat die jährlichen Überschüsse des Nachlasses nach Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Jahres jeweils unverzüglich an die Erben im Verhältnis ihrer Erbteile auszuzahlen. Er kann nach eigenem Ermessen bereits vorab monatliche Vorschüsse an die Erben zu gleichen Teilen auszahlen. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Es sei aber vereinbart worden, die intensivere Überwachung ihrer Tätigkeit noch einen Monat fortzusetzen, um festzustellen, ob sie eventuell in ihrer Sorgfalt und Zuverlässigkeit nachlasse, nachdem sie die Probezeit überstanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/08
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Es stellte außerdem fest, dass sich die Klägerin bei der Teilung des Nachlasses ihrer Mutter 51.129 € auf ihren Erbteil anrechnen lassen müsse. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wies das Oberlandesgericht D die Klage ab und verurteilte C zur Tragung aller Kosten. 3 Für die erste Instanz entstanden der Klägerin Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 5.261 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Da die Aufwendungen aus dem Nachlass bestritten werden könnten, käme ein Abzug nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht in Betracht. 4 Im Einspruchsverfahren erkannte das FA die Kosten für die Beerdigung des Vaters als abziehbare Sonderausgaben an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 45 ff.) in den Nachlass gefallen. 18 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Koch Biebl Weber Zorn Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...Mai 2012, mit dem der Schuldner ein zum Nachlass seines verstorbenen Vaters, Gerhard W., gehörendes Grundstück in L. ersteigert hat. Erben sind neben dem Schuldner sein Bruder und der Sohn seines Bruders, der Gläubiger des hiesigen Verfahrens. Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens stellte das Amtsgericht L. mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Das FG hat unter I.2.b aa bbb der Urteilsgründe ausgeführt, dass sich die nach dem Tod des E verbliebenen 8 800 "…-Anteile" in dem der M zur Verfügung stehenden Nachlass befunden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Zum Nachlass gehörte u.a. eine Kommanditbeteiligung des Erblassers an der C-GmbH & Co. KG (C-KG). Die C-KG war Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Es ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass in diesem Alter erfahrungsgemäß die Antriebsdynamik und die Tendenz nachlasse, sich in Konfliktsituationen zu begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...Zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Sohn als Kläger und der Antragstellerin als Beklagter ist unter anderem ein Verfahren vor dem Landgericht I. anhängig, in dem die Feststellung begehrt wird, dass Unterhaltsansprüche der Antragstellerin aus notariellen Vereinbarungen zwischen ihr und dem verstorbenen Michael V. gegen den Nachlass und die Erbengemeinschaft nach Michael V. nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 695/14
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Zu Recht hat das Kammergericht auch das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Veräußerung der aus dem Nachlass der D. R. stammenden Eigentumswohnung an seine Ehefrau als in besonderem Maße geeignet angesehen, das Vertrauen in eine integre Amtsführung zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...I. 1 Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass der K. , hat den Beklagten mit Klageschrift vom 21. Dezember 2017 vor dem Landgericht Frankfurt auf Zustimmung zur Berichtigung von Grundbüchern sowie auf Abtretung damit zusammenhängender Rechte in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Doch kann nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Notwendig im Sinne dieser Bestimmung sind auch Maßnahmen, die der Abwehr staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12