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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
...Zum Nachlass gehörte ein von V bis zu seinem Ableben selbst genutztes Einfamilienhaus in H. Das Haus wurde nach dem Tod des V renoviert und ab August 2010 vermietet. Weder der Kläger noch seine Familie nutzten das Haus zu eigenen Wohnzwecken. 2 Seit 2006 ist der Kläger als Professor an der Universität in X tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/13
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...Nachdem die Betroffene nach einem Erbfall zur (befreiten) Vorerbin und der Betreuer zum Nacherben und Testamentsvollstrecker bestimmt worden war, bestellte das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Zum Nachlass gehörte u.a. eine Kommanditbeteiligung des Erblassers an der C-GmbH & Co. KG (C-KG). Die C-KG war Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
...H. zu einem Viertel Miterbe nach seinem Großvater geworden sei und der Nachlass insgesamt 38.728,39 € betrage; es sei lediglich noch um die Aufteilung gegangen. Wenn Frau H. dem Amtsgericht gegenüber diesen Sachverhalt so mitgeteilt hätte, wäre ihr kein Berechtigungsschein erteilt worden, weil die zu erwartende Auszahlung an den minderjährigen Erben ausgereicht hätte, die Anwaltskosten zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1011/10
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Auch wiesen sie zusätzliche Erfahrungen in gerichtlichen Zuständigkeiten (Betreuung, Nachlass und Grundbuch) auf. Schließlich seien die im Justizdienst erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Die vier Mitbewerber seien als Bezirksnotare bei staatlichen Notariaten tätig, die Klägerin sei hingegen als württembergische Notariatsassessorin angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
.... … … § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Berufungsgericht habe bei seinen Berechnungen nicht berücksichtigt, dass die Klägerin sich in ihren Anmeldungen darauf berufen habe, als Mitglied im „AMCU e.V.“ einen Gesamtvertragsnachlass von 20% in Anspruch nehmen zu können. 42 Nach den Allgemeinen Bestimmungen des Tarifs U-VK wird zwar den Mitgliedern von Organisationen, mit denen die Beklagte einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlossen hat, ein Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2012-03-14
BFH 10. Senat, Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen
...Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft" (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) angesehen. 13 Die Eigenprovisionen seien auch deshalb nicht betrieblich veranlasst, weil solchen Anlegern, die aus Sicht der Emissionshäuser in die Kategorie "Family & Friends" fielen oder infolge ihrer Branchenkenntnisse eine starke Verhandlungsposition hätten, für eigene Beteiligungen ebenfalls Nachlässe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/10
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
.... …, setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein. Erbe des Letztversterbenden soll unser Sohn Wilfried [der Kläger] sein. Erlebt unser Sohn sein Erbe nicht, dann erbt unser Enkelkind Markus Z. ." 3 Die Mutter des Klägers verstarb am 18. März 1982. Der Erblasser heiratete am 4. Mai 1983 Gertrude Melita Z. , die ihren am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Er hatte zu diesem Zeitpunkt erhebliche Schulden und veruntreute aus dem Nachlass bis zum 27. August 1996 durch sieben Taten insgesamt 219.644 DM, von denen er allerdings insgesamt 198.000 DM kurzfristig wieder zurückzahlte. Ab Februar 1994 übernahm der Antragsteller eine Betreuung. In der Zeit vom 30. März 1994 bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Januar 2010 sein Ende gefunden. 5 Die Klägerinnen haben die Rechtsauffassung vertreten, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung falle als bloße Geldforderung in den Nachlass der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...Nachdem die Betroffene nach einem Erbfall zur (befreiten) Vorerbin und der Betreuer zum Nacherben und Testamentsvollstrecker bestimmt worden war, bestellte das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/13
2011-06-29
BFH 9. Senat, Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...März 1975 IV R 213/71, BFHE 116, 254, BStBl II 1975, 739), ist er Einzelrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft, die ihrerseits den Nachlass unentgeltlich erworben und damit nicht angeschafft hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837; BFH-Beschluss vom 28. Januar 1998 VIII B 9/97, BFH/NV 1998, 959)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 63/10
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Denn selbst wenn der Anspruch auf Aufhebung der Festsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG zum Nachlass der K gehören sollte, wäre die Klägerin berechtigt, ihn unabhängig von weiteren Miterben im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...März 2008 übersandte der Kläger dem Beklagten eine "Teilschlussrechnung" über 58.871,03 €, wobei er einen "Nachlass gemäß Pauschalierung 12 %" und die vom Beklagten bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von 60.000 € zuzüglich Umsatzsteuer berücksichtigte. Diesen Betrag hat er zunächst geltend gemacht. Während des erstinstanzlichen Rechtsstreits hat er am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners
...Dem Heimbewohner verbleibt zudem, im Rahmen seiner Befugnisse als nicht befreiter Vorerbe über den Umgang mit dem Nachlass auf dessen Bestand Einfluss zu nehmen. 23 Diese Umstände vermögen indes eine weitgehende Einschränkung der Testierfreiheit eines außenstehenden Dritten, die ihm nicht die Möglichkeit lässt, den Heimträger im Wege des "stillen" Testierens zum Nacherben zu bestimmen, nicht zu rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 33/10
2014-06-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
...Dezember 1993 mit den Wirkungen einer Erwachsenenadoption ausgesprochen. 3 Im November 2009 zeigte der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend den Nachlass des Annehmenden seine anwaltliche Vertretung an und beantragte Akteneinsicht, die am 20. Januar 2010 wahrgenommen wurde. Die Akte enthielt unter anderem den Adoptionsbeschluss vom 2. Dezember 1993....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/12
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Februar 1992 aus dem Nachlass für 250.000 DM ein Grundstück. M. K. verstarb 1998, E.K. 2004. Zusammen mit J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
...Der Vertrag führt aus, dass der Nachlass bereits geteilt sei. Er beruht auf einem Nachlassverzeichnis, das der Schwiegersohn der Betroffenen erstellt hatte. 4 Der Abfassung des Vertrages gingen zwei Schreiben des Betreuungsgerichts an die vormalige Betreuerin voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 683/11
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Indes wird der Verkehr einen derartigen thematischen Bezug zwischen der begehrten Dienstleistung und dem Zeichen nur herstellen, wenn es sich um eine bekannte Persönlichkeit handelt, deren Werk oder Nachlass in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen steht (BPatG 33 W (pat) 550/11 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12