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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Die Werbung der Beklagten enthalte keine Angaben dazu, von welchem Preis der Nachlass abgezogen werden solle. Damit verstoße sie gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. 23 Entgegen der Ansicht der Revision umfasst die Informationspflicht grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, den Preis der beworbenen Ware oder Dienstleistung anzugeben, um die Höhe des Rabatts nachvollziehbar zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II
....; vgl. nur BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 13 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/08
2018-01-31
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...A werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst. 15 a) Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer geistigen und körperlichen Kräfte sowie wegen zunehmender Gebrechlichkeit der Pflege und Betreuung in mehr oder minder großem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 387/17
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen D, der als Kommanditist mit einer Kapitaleinlage in Höhe von ... € an der A-GmbH & Co. KG i.L., der Beigeladenen, beteiligt war. 2 Die Beigeladene war ein mit öffentlichen Mitteln geförderter und in 1980 gegründeter Immobilienfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen
...Die Angeklagten K. und C. setzten den Kampf trotz der anhaltenden Schmerzensschreie des Nebenklägers bis zu dessen Erschöpfung und Nachlassen seiner Gegenwehr fort. Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Angeklagten H. und D. ihre Suche nach Drogen und Geld angesichts der Schmerzensschreie des Nebenklägers sofort abbrachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 575/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Abzüglich eines Nachlasses und bereits geleisteter Zahlungen machte sie auf dieser Grundlage gegenüber der Beklagten zu 1 den noch offenen Betrag von 3.532.862,10 € geltend. Zudem verlangte sie die Rückgabe einer Vertragserfüllungs- und einer Vorauszahlungsbürgschaft nebst Zahlung von Avalzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2017-08-30
BFH 2. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
...Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände wie etwa den Ausfall einer zum Nachlass gehörenden Forderung aufgrund von Umständen, die erst nach dem Tod des Erblassers eingetreten sind, auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 16/17
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen
...April 1964 selbst wirksam sind. 18 Sollte die danach festgestellte Erbfolge Raum für die durch den Kläger geltend gemachten "Anrechnungspflichten" lassen und sein Klageantrag in der Fassung der Berufungsbegründung dahin auszulegen sein, dass er die Feststellung der Ausgleichungspflicht bei der Auseinandersetzung des väterlichen Nachlasses begehrt, wird zu prüfen sein, welches rechtliche Interesse er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 31/14
2014-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Die Beurteilungen des Beigeladenen werden dabei allenfalls verkürzt erwähnt und in ihrer Bedeutung - zum Beispiel für die größeren Erfahrungen des Beigeladenen im Bereich des Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungsrechts - abgewertet. 16 Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihrer besseren Eignung schließlich auf das Ergebnis der - vor fast 25 Jahren abgelegten - Notarprüfung stützt, weist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
...Juni 2012 verstorben ist. 2 Zum Nachlass gehörten u.a. die Miteigentumsanteile der E an zwei in A gelegenen Grundstücken, die der Kläger und E im Mai 2011 erworben hatten. Nach dem Abbruch der dort befindlichen Gebäude ließen sie auf den Grundstücken zwei neue Einfamilienhäuser errichten, die nach den Angaben des Klägers vermietet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/14
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Das Insolvenzverfahren wurde daraufhin über den Nachlass des X fortgeführt. 3 In seinem Gutachten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht einen Abwesenheitspfleger für die Klägerin und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses. Im Juli 2001 meldete der Abwesenheitspfleger der Klägerin ihre Ansprüche beim Bundesamt an und legte einen Teilerbschein vor, der sie als Miterbin auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
...In ihm wird lediglich mitgeteilt, der Kläger verlange allein Auskunft über sämtliche Verfügungen, die der Beklagte in Bankvollmacht der Erblasserin getätigt habe, und darüber, welche Schmuckstücke aus dem Nachlass der Beklagte in Besitz genommen und weiter an seine Tochter übergeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/15
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Denn die Pflichten des Erben, dem es freisteht, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen oder seine Haftung für die Verbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken, werden nicht unmittelbar durch den vom Erblasser geschlossenen Vertrag begründet, sondern treffen ihn erst aufgrund der Rechtsnachfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...Die Kapitalerträge resultierten größtenteils daraus, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch aus einem Nachlass ausgezahlt erhalten hatte. Dieser Anspruch war für die Zeit bis 28. Februar 2001 verzinst und die Zinsen in Höhe von … DM waren im Mai 2001 auf das von der Klägerin bei der X-Bank geführte Konto überwiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...Dezember 2005 die Vorschenkungen sowie einen im Jahr 2002 ergangenen Bescheid zur Feststellung des Grundstückswerts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks. Es erhöhte die festgesetzte Erbschaftsteuer von bisher je … DM (… €) gegenüber der Klägerin zu 1. auf … DM (… €), gegenüber der Klägerin zu 2. auf … DM (… €) und gegenüber der Klägerin zu 3. auf … DM (… €). Die Bescheide waren an "StB....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09
2011-09-20
BGH , Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Der Insolvenzverwalter über seinen Nachlass zahlte am 3. September 2007 an die Klägerin 2.391,79 €. 4 Die auf Rückzahlung des Anlagebetrages einschließlich Agio und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage hatte beim Landgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/10
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil des Erblassers ist schließlich bejaht worden, wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (OLG Schleswig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Mai 2009 von seiner Schwester, mit der er eine Erbengemeinschaft bildete, deren Erbanteile am Nachlass der verstorbenen Eltern. Zu dem Nachlass gehört ein Miteigentumsanteil an dem im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitz in O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...Im wirtschaftlichen Ergebnis wird in einem solchen Fall der Nachlass nicht auf die preisbindungsfreie, sondern auf die preisgebundene Ware gewährt. 12 Der Zweck der Buchpreisbindung, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG), kann nur erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14