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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-11
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben
...I. 1 Der Antragsteller macht geltend, auf Grund eines Testaments seines im Oktober 1940 verstorbenen Urgroßvaters, der darin unter Übergehung seines Sohnes seinen Enkel (den Vater des Antragstellers) zu seinem Erben eingesetzt und weiter verfügt hatte, dass sein Nachlass einem männlichen Nachkommen seines Namens zugewendet werden solle, nach dem Tod seines Vaters im Januar 2009 der Hoferbe geworden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/11
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte Erblasserin wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen zB nach § 2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen
...Das Berufungsgericht hat mit Recht näheren Vortrag des Klägers dazu vermisst, worauf die Gewährung dieses Nachlasses zurückzuführen ist. Ohne Kenntnis dieses Umstandes lässt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/10
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...war er unter anderem mit der Erledigung von Strafsachen befasst und auch zunächst als Ermittlungsrichter eingesetzt. 8 Im Amtsgerichtsbezirk Eisenhüttenstadt mangelte es im Jahr 1999 an geeigneten Nachlasspflegern, weshalb von Mai 1999 bis April 2002 die für Nachlasssachen zuständige Rechtspflegerin den ihr bekannten Nebenkläger und damaligen Jurastudenten A. sukzessive mit der Pflegschaft von 25 Nachlässen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Dies schließe einen zu großen Personenkreis noch leistungsfähiger Personen von der Berufsausübung aus, was angesichts der Diversifizierung des Alterungsprozesses und des breiteren Altersspektrums, in dem die Leistungsfähigkeit nachlasse, nicht gerechtfertigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Sie stützen den Entlassungsantrag im Wesentlichen auf die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt, unzulänglich erteilte Auskünfte, unterlassene Rechnungslegung trotz mehrfacher Aufforderung, bewusste Schädigung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...nationaler Ebene genauso besteuert wird wie eine Gesellschaft, die sich dafür entschieden hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (Urteil Columbus Container Services, EU:C:2007:754, Rn. 51). 38 Die Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG betrifft dagegen nicht die Besteuerung des zur Anzeige Verpflichteten, sondern ermöglicht die Überprüfung der Besteuerung des Erblassers und desjenigen, der den Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...Januar 2014 hat der Beteiligte zu 1 beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der ihn als Miterben zu 3/4 und den Beteiligten zu 2 als Miterben zu 1/4 des im Inland belegenen Nachlasses der Erblasserin nach griechischem Recht ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
2010-10-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
...In beiden Fällen werde der Wert des Nachlasses um den Betrag der Erbschaftsteuer gemindert. Die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen beeinflussten sie daher erheblich in der Ausübung ihrer Testierfreiheit. Art. 14 Abs. 1 GG schütze aber sowohl das Recht des Erblassers zu vererben als auch das Recht des Erben, kraft Erbfolge zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage, vom Wohnsitz des Erblassers und des Erwerbers oder der Belegenheit des zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird, stellt eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn sie dazu führt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15
2016-10-05
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
...Zum Nachlass gehört u.a. ein Miteigentumsanteil zu 1/2 an einer Eigentumswohnung. V hat zusammen mit M die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M weiterhin in der Wohnung. Die Klägerin überlässt M ihren hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/15
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Sterbegelder aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen sind von den tatsächlichen Bestattungskosten abzuziehen, auch wenn sie zum Nachlass gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2015-09-24
BFH 6. Senat, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
...Das FG habe im zweiten Rechtsgang zu prüfen, in welchem Umfang der dem vorliegenden Jobticketprogramm innewohnende Vorteil, d.h. der Nachlass auf den Normalpreis einer entsprechenden Jahresnetzkarte, den teilnehmenden Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vermittelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/14
2013-07-09
BFH 9. Senat, Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
...Die Klägerin und ihr Bruder waren zu gleichen Teilen Miterben des Nachlasses ihrer verstorbenen Eltern. Die Geschwister hatten sich schon vor 2001 über den Nachlass teilweise auseinandergesetzt. Aufgrund notarieller Vereinbarung vom 27. September 2001 setzten sie sich mit Wirkung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/11
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene verzichteten auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass des V. 3 Außerdem war Folgendes vereinbart: "Der Übernehmer verpflichtet sich an seine Schwester (...) zur zusätzlichen Sicherung ihrer Altersversorgung und zum persönlichen Unterhalt eine lebenslange Rente zu bezahlen, die durch eine Rentenreallast gesichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
...Es handelt sich damit nicht um eine Ad-hoc-Leistung, zumal sich das Nachlassen des Hörvermögens meist über einen längeren Zeitraum erstreckt. Patienten, die an einem plötzlich auftretenden Verlust oder einem starken Nachlassen des Hörvermögens (Hörsturz) leiden, werden einen Facharzt oder eine Krankenhaus-Ambulanz aufsuchen, nicht dagegen einen Hörgeräteakustiker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/11
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass die einbehaltene Quellensteuer weder nach § 21 ErbStG noch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA USA-Erb) auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB, der hier nach Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB wegen des Erbfalles am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Aufl 2014, § 183 RdNr 13; vgl auch BVerfG vom 23.2.1998 - 1 BvR 1842/97 - NJW-RR 1998, 1081, unter Hinweis ua auf BFHE 104, 279, wonach auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur auf den verfügbaren Nachlass abzustellen ist)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B