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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Juni 2015 II R 52/13 (BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960) geltend, nach dessen Grundsätzen eine Schenkung zu bejahen sei, wenn nach dem Ableben des Erblassers die Leistung aus dessen Vermögen, namentlich aus dem Nachlass, bewirkt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Sie ist von der Klägerin und deren Ehemann zu gleichen Teilen beerbt worden. 2 Der Beklagte lehnte die Erstattung der Aufwendungen ab, weil sie durch den Nachlass gedeckt seien. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08
2016-07-21
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...Die Erwerberin des Steuerberatungsbüros einigte sich im Laufe des Jahres 2009 mit den Erben darauf, den verbleibenden Restkaufpreis in Höhe von 424.000 € abzüglich eines Nachlasses in Höhe von 7.500 € in einer Summe zu zahlen. 4 Im Streitjahr 2011 führte der erst von den Erben für 2007 erklärte Veräußerungsgewinn zu Änderungen der Einkommensteuerfestsetzungen des V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem Wohn- und Geschäftshaus mit einem Schätzwert von ca. 126.000 €. Die Erbin hat die Einrede der Verjährung hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2010 entstandenen Ansprüche erhoben. 2 Das Amtsgericht hat die Erbin zur Zahlung von 9.020 € aus dem Nachlass des Betroffenen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2015-12-16
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren
...Dieses Grundstück mache im Vergleich zu den restlichen im Nachlass befindlichen Grundstücken auch nur einen geringen Bruchteil des Nachlasswertes aus, so dass jedenfalls unter Anwendung der Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB von einem Vermächtnis auszugehen sei. 9 Das Beschwerdegericht hat die vom Nachlassgericht verneinte Frage, ob ein Nacherbenvermerk zu Gunsten des Beteiligten zu 5 in den Erbschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/15
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. 13 a) Nach dem Wortlaut der Vorschrift bezieht sich der unmittelbare Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2017-07-26
BFH 2. Senat, Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...Zum Nachlass des O gehörte ein Zweifamilienhaus, in dem der Erblasser eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. 2 Im Oktober 2006 stellte sich heraus, dass O noch vor seinem Tod Heizöl für die Ölheizung seines Hauses bezogen hatte, das eine veränderte Qualität aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/15
2016-06-15
BFH 2. Senat, Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. 13 a) Nach dem Wortlaut der Vorschrift bezieht sich der unmittelbare Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/15
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der Mutter der Beklagten (nachfolgend: Erblasserin). Er macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von Immobilien geltend. 2 Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Immobilien, deren Verwaltung die Beklagte gegen ein Entgelt in Höhe von monatlich 7.200 DM übernommen hatte. Mit notariellem Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2010-02-24
BFH 2. Senat, Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
...3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/08
2018-03-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Auskunft und Rechenschaftslegung, die Herausgabe des Nachlasses sowie die Erfüllung von Vermächtnissen. 2 Mit Teilurteil vom 27. Januar 2017 hat das Landgericht die Beklagte zur Auskunft durch Erteilung eines Nachlassverzeichnisses verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/17
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht den späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu ihrem Abwesenheitspfleger und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Gleichwohl habe der Schuldner hier nur die Hälfte des Nachlasses an die Treuhänderin herauszugeben, weil nach Ankündigung der Restschuldbefreiung § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO als vorrangige Sondervorschrift (lex specialis) anzuwenden sei. III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Es sei im Nachlass nicht vorhanden gewesen. 5 Die Antragsteller beantragt sinngemäß, 6 den Beschluss der Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2016 aufzuheben und im Hinblick auf die Zahlung der Verspätungsgebühr für die Marke 304 00 090 Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren. 7 Der Antragsteller hat den nach Senatshinweis vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
...Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16). 12 Im Hinblick auf § 8 Abs. 1 AGG rügt der Kläger auch, die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichten nicht aus, um beurteilen zu können, ob das altersbedingte Nachlassen der körperlichen Leistungsfähigkeit ein Ausscheiden aus dem SEK mit Vollendung des 42. Lebensjahres rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten
...Schlusserben dar und fällt nicht in den Nachlass (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1992 IV ZR 309/90, FamRZ 1992, 665 unter 3 d; vom 21. Juni 1989 IVa ZR 302/87, NJW 1989, 2389 unter 4; vom 28. September 1983 IVa ZR 168/82, BGHZ 88, 269, 271; vom 3. Juli 1980 IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 3). Der Anspruch aus § 2287 BGB darf deshalb nicht in die Auseinandersetzung des Nachlasses hineingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/11
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...In dieser Funktion hatte er Zugriff auf den Nachlass der Verstorbenen. Bis zum 8. September 2014 überwies er von den Konten der Erblasserin in 42 Fällen auf seine beiden Geschäftsgirokonten sowie auf sein Privatgirokonto insgesamt 484.633,45 €. Darüber hinaus nahm er eine Barauszahlung (Fall 30) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/16
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren
...Auch der von der Revision angeführte Nachlass bei den Kanalgebühren von 647,38 € stellt angesichts der Höhe des Nachzahlungsbetrages, der den gewährten Nachlass um ein Vielfaches überschreitet, keinen Ausgleich des gestörten Äquivalenzverhältnisses dar. 17 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist die unwirksame Regelung über die Nachzahlungsverpflichtung nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
...Hierzu hat der Zeuge S. bekundet, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass die Reparaturen von der Beklagten zu 1 vorgenommen werden würden und im Gegenzug ein vorübergehender Nachlass vom zunächst angedachten Mietpreis gewährt werde. 12 Da das Berufungsgericht dieser Aussage abweichend von den Feststellungen des Landgerichts nur eine persönliche Einschätzung des Zeugen entnommen hat, war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/11