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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Zu dessen Nachlass gehörten zwei mit einem Erbbaurecht zugunsten Dritter belastete Grundstücke, die jeweils bebaut waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte nach zweimaligen Änderungen unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) wegen gesonderter Feststellungen der Grundbesitzwerte die Erbschaftsteuer gegenüber E auf 81.420 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2018-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück
...September 2012 verstorbenen Vater die Beklagte, dessen Enkelin und Alleinerbin, auf Zahlung in Anspruch. 2 Wesentlicher Vermögenswert des Nachlasses ist ein bebautes Grundstück, das nunmehr durch die Beklagte und ihre Familie zu Wohnzwecken genutzt wird. Mit ihrer Klage haben die Kläger unter anderem ihren Pflichtteil aus dem Wert des Grundstücks verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/18
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern für die ab diesem Zeitpunkt eintretenden beziehungsweise eingetretenen Erbfälle nicht mehr besteht; bei vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfällen, in denen der Nachlass dem Bund oder einem Land zugefallen war, wurde dem nichtehelichen Kind ein Wertersatzanspruch zuerkannt (Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG n.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
...Auf die Klägerin zu 2) entfiel ein Drittel des Nachlasses, zu dem neben Guthaben auf einem Girokonto und einem Sparkonto in Höhe von insgesamt etwa 1700 Euro vor allem eine Eigentumswohnung gehörte. Diese verkaufte die Erbengemeinschaft mit notariellem Vertrag vom 28.3.2008 zu einem Kaufpreis von 77 000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...Januar 2000 stellte das Amtsgericht C fest, dass der Nachlass nach dem Verstorbenen zur Hälfte der Mutter des Klägers und zu je einem Sechstel dem Kläger und seinen Schwestern zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...Bezieht sich der Restitutionsanspruch nicht auf den Nachlass, sondern auf einen zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstand, fehlt es an der erforderlichen Identität zwischen dem veräußerten und restitutionsbelasteten Vermögenswert. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass sich der Restitutionsanspruch auf ein Grundstück bezieht und der veräußerte Vermögenswert einen Erbanteil betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 24 Wenn ein Hersteller eines Erzeugnisses, der zwar nicht vertraglich mit dem Endverbraucher verbunden ist, aber das erste Glied einer zu diesem führenden Kette von Umsätzen bildet, dem Endverbraucher einen Preisnachlass gewährt, muss nach der Rechtsprechung des EuGH die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer um diesen Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen
...Auch die Erwägung des Berufungsgerichts, es sei nicht substantiiert dargetan, dass die günstigen Preise für die Trag- und Binderschicht auf Nachlässen und Skonti beruhten, belegt, dass die Klägerin Vorteile geltend gemacht hat, die sich aus ihrer Kalkulation für die Deckenerneuerung ergeben. 20 Die Erwägungen des Berufungsgerichts werden dem mit der Klage geltend gemachten Anliegen der Klägerin nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/12
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Außer den bei der Beklagten geführten Konten gehörte zum Nachlass nur noch ein Guthaben bei einer anderen Bank, die jedoch die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangte. 5 Nach Einschaltung der Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband gab die Beklagte die Konten zugunsten der Kläger frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2012-11-14
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)
...Hiervon sind vielmehr noch die üblichen Preisnachlässe, die der Verkehrsbetrieb im Rahmen eines Jobticketprogramms den Arbeitnehmern gewährt, und damit in der Regel der über Zuzahlungen des Arbeitgebers an den Verkehrsbetrieb hinausgehende Nachlass auf den üblichen Endpreis vorteilsmindernd zu berücksichtigen. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/11
2013-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...Das Berufungsgericht hat verkannt, dass es hier nicht um die Rechte am Nachlass der Mutter, sondern um den Anspruch auf Rückforderung des Geleisteten geht; darüber hinaus hat es die für die Kondiktion wegen Zweckverfehlung einschlägige Vorschrift in § 815 BGB nicht beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/12
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für die Annahme dargelegt oder sonst ersichtlich sind, das altersbedingte Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals könne zu einer ernsthaften Gefährdung von Leben und Gesundheit der Passagiere, der Flugbesatzung oder der Personen in den überflogenen Gebieten führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Bezieht sich der Restitutionsanspruch nicht auf den Nachlass, sondern auf einen zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstand, fehlt es an der erforderlichen Identität zwischen dem veräußerten und restitutionsbelasteten Vermögenswert. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass sich der Restitutionsanspruch auf ein Grundstück bezieht und der veräußerte Vermögenswert einen Erbanteil betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben
...Kann ein derartiger Anspruch nicht durchgesetzt werden, weil die Erben nicht feststehen, der Nachlass überschuldet ist oder der Fiskus als Erbe die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend macht, fällt dies in den Risikobereich des Anspruchstellers und folgt aus seiner Pflicht zur Totenfürsorge. 12 dd) Der vom Berufungsgericht herangezogene Vergleich mit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/11
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Die beim Kläger durch Vorlage des gefälschten Testaments ausgelösten Zweifel an seiner Erbenstellung lassen die für den Beginn der Verjährung des zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsanspruchs erforderliche Kenntnis nicht entfallen. 16 Den Schwierigkeiten, die sich aus einer solchen Fallgestaltung für Erben ergeben, trägt § 211 Satz 1 BGB Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
...wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Einnahmen und der Beteiligung an der Fondsgesellschaft --wie hier-- so weit gelöst ist, dass die Einnahmen als Erlöse eines eigenen Gewerbebetriebs des Gesellschafters zu erfassen sind. 20 Provisionsnachlässe, die eine Vermittlungsorganisation gewährt, mindern vielmehr nur dann die anteiligen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter der Fondsgesellschaft, wenn diese Nachlässe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...Der Wert des Nachlasses betrug ... €. 2 B war bis zum 16. April 2003 mit einer Einlage von ... DM alleiniger Kommanditist der ... KG sowie alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH der KG. Am 16. April 2003 hatte B die Beteiligung an der KG zu einem Kaufpreis von 2.000.000 € auf seinen Schwiegersohn (Kläger), übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Pflichtteilsrechte und -ansprüche und über alle Fragen der Behandlung meines Nachlasses soll ausschließlich ein Schiedsgericht nach den Regeln des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs deutscher Notare entscheiden, dessen Statut ich als offene Schrift überreiche. 2 Die Mutter der Parteien machte gegen die Antragsgegnerin zunächst vor den ordentlichen Gerichten im Wege der Stufenklage ihren Pflichtteilsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...August 1949 verurteilt, gemäß § 1708 BGB in der damals geltenden Fassung Unterhalt an den Kläger zu zahlen. 2 Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Pflichtteil aus dem Nachlass des Erblassers zu, der als sein Vater gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Solche Versicherungsleistungen gehörten (gerade) nicht zum Nachlass bzw könnten dem Erbe nicht zugeschlagen werden (Urteil vom 18.4.2012). 9 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V und von Verfassungsrecht. Die vom LSG vorgenommene Interpretation der Versicherungsverträge überschreite die Grenzen zulässiger Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R