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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Zwar kann auch der Notar anstelle des Gerichts ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchführen, dann nämlich, wenn ihm durch Gesetz die Durchführung solcher Verfahren übertragen worden ist, wie etwa in § 344 Abs. 4a FamFG die Auseinandersetzung eines Nachlasses. Um ein solches Verfahren geht es bei der Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
...Bei einem nur geringfügigen Preisnachlass bestimme dieser den Wert der Bauverpflichtung, während ohne diesen Nachlass ein Prozentsatz von 30 - 40 % des Kaufpreises oder Rückkaufpreises maßgeblich wären (MittBayNot 2006, 259, 260). Diese Kritik wollte der Gesetzgeber aufgreifen (BT-Drucks. 17/11471 [neu] S. 170 li....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/17
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
.... (§ 211 Satz 1 BGB n.F.) tritt die Verjährung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen wird. Feststellungen dazu, wann der Kläger zu 1) die Erbschaft angenommen hat, sind nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Zum Nachlass, dessen Wert sich auf etwa 41 Mio. DM belief, gehörten u.a. der Kommanditanteil an der G-KG zu 995.000 DM und sämtliche Anteile an der G-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...Arbeitspreis beinhaltet einen Nachlass von derzeit 2,32 €/MWh, welchen das WVU [Beklagte] aufgrund der Rückerstattung eines Teiles der gesetzlichen Ökosteuer gewährt. Sollte die Rückerstattung eines Teiles der Ökosteuer entfallen oder vermindert werden, so entfällt bzw. vermindert sich der Nachlass entsprechend. […] 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall
...Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 22. Februar 2009 verstorbenen N. H. (fortan: Erblasser). Der Erblasser hatte vier Lebensversicherungen abgeschlossen. Nach seinem Tod zahlten die Versicherer die Versicherungssummen in Höhe von insgesamt 414.847,02 € an die Beklagte aus, mit welcher der Erblasser in dritter Ehe verheiratet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/12
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Streitig ist, ob die Klägerin aus der Veräußerung von Anteilen an der X-AG Einkünfte i.S. des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) erzielt hat. 2 Die Klägerin erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aus dem Nachlass der … verstorbenen Erblasserin E … Stammaktien der X-AG; dies entsprach einem Anteil von 0,139 % am Grundkapital der X-AG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2017-05-10
BFH 2. Senat, Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...Zum Nachlass der M gehörten u.a. Bankguthaben in Höhe von 785.543 €. 2 M war im Jahr 2001 pflegebedürftig geworden. Die Klägerin hatte M im Dezember 2001 bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten die Pflege der M übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/15
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
...Allerdings ist das Mietgrundstück nicht in den Nachlass gefallen, weil es bereits zuvor von der Nießbraucherin an ihre Söhne übereignet worden war. Die aus den Beklagten und F. bestehende Miterbengemeinschaft könnte daher die Gebrauchsgewährungspflicht aus § 535 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/09
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
.... § 1276 BGB bedeute, wenn der verpfändende Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück in Gemeinschaft mit den anderen Miterben ohne Berücksichtigung der Verpfändung veräußerte oder belastete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Pflichtteilsergänzungsanspruch am Nachlass der M anrechnen zu lassen. Eine Ausgleichung nach § 2050 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde ausgeschlossen. M verzichtete auf die Vereinbarung eines Rückforderungsanspruchs. Die Vertragsbeteiligten waren sich über den Eigentumsübergang einig. M bewilligte die Eintragung der Auflassung in das Grundbuch. 3 Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Hintergrund der Verwirkungsklausel kann nämlich der Wunsch der Eltern gewesen sein, dass dem überlebenden Teil bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt (vgl. BayObLGZ 2004, 5, 8; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1515 f.). Dieser Wille wäre durchkreuzt, wenn Kinder Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Über seinen Nachlass wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, in welchem die Klägerin zu 1 zur Verwalterin ernannt wurde. Sie setzt in dieser Eigenschaft den Rechtsstreit anstelle von D. P. fort. 5 Der Beklagte verteidigt sich hilfsweise durch die Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes)
...März 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des im September 2005 verstorbenen A. T. (nachfolgend: Schuldner). 2 Der Schuldner war als Verwaltungsangestellter bei der beklagten Stadt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/09
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Im Februar 2006 setzten sich die Miterben über den Nachlass auseinander. Die Klägerin erhielt unentgeltlich u.a. die Geschäftsanteile an der A-GmbH und an der B-GmbH. Mit Vertrag vom 7. Juli 2006 veräußerte die Klägerin sämtliche Anteile an der A-GmbH und der B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...Denn dieser Norm aus dem allgemeinen Teil des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es namentlich in Registersachen im Sinne des § 374 FamFG, aber etwa auch in Nachlass- und Teilungssachen (§ 342 FamFG) oder in Versorgungsausgleichssachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Zu dem Nachlass gehört ein Hausgrundstück. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts für die alleinige Nutzung des Grundstücks geltend. Seiner Klage auf Zahlung von 16.217,77 € (Rückstände) zzgl. Zinsen sowie der zum Monatsersten künftig fällig werdenden Beträge von 217,63 € hat das Landgericht in Höhe von 9.803,46 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...Ein nennenswertes altersbedingtes Nachlassen des physischen und psychischen Leistungsvermögens des Kabinenpersonals bereits vor Vollendung des 55. oder 60. Lebensjahres, das auf eine dauerhaft eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hinweisen und eine Verwendung als Flugbegleiter nur eingeschränkt zulassen würde, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/12
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Das durchschnittlich zur Deckung der Schulkosten zu erreichende Schulgeld könne eine Höhe annehmen, die einerseits zahlreiche und erhebliche Nachlässe erforderlich mache, um die allgemeine Zugänglichkeit der Schule zu gewährleisten, während sich andererseits nur noch wenige Eltern finden würden, die ein Schulgeld über der durchschnittlich zu erreichenden Schulgeldhöhe aufbringen und damit die Ermäßigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Er hinterließ einen umfangreichen Nachlass. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, die Beteiligten zu 1 und zu 3. 2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 hat die Beteiligte zu 1 beim zuständigen Notariat die Errichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15