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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Seit 2002 ist sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat und in der Schwerbehindertenvertretung von der Arbeitsleistung freigestellt. 3 Mitte des Jahres 2007 verlangte die Klägerin eine Überprüfung ihrer Eingruppierung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 gruppierte die Beklagte die Klägerin rückwirkend ab Januar 2007 in der Gehaltsgruppe G 3/4 ein. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)
...als Berufsausbildung einzustufen sind. 17 Im Übrigen berücksichtigen einige Hochschulen und Arbeitgeber bei der Bewerberauswahl auch die Ausübung von Mannschaftssportarten oder Leistungssport sowie soziales oder politisches Engagement von Jugendlichen, weil sie Kooperationsfähigkeit, eine zupackende Art oder Leistungsbereitschaft indizieren; um eine Berufsausbildung handelt es sich indessen bei der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/08
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, ZIP 2010, 1455 Rn. 11). 9 2. Um eine anfechtbare Auszahlung von Scheingewinnen handelte es sich bei der Zahlung der Schuldnerin vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...In der Anlage zur Bewerbung gab der Beigeladene zu 3 eine Nebentätigkeit als Lehrbeauftragter für osteuropäisches Recht und die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der K. Holding GmbH an. Die Frage unter Ziff. 4 a) der Selbstauskunft nach straf-, disziplinar- oder standesrechtlichen Ermittlungsverfahren beantwortete der Beigeladene zu 3 mit "nein"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/11
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...März 2011 begründete die Arbeitgeberin eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV). Der KAV und ver.di schlossen danach den „Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...Sie beschränkt sich vielmehr auf die Darlegung ihrer gegenteiligen Wertung. 7 bb) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts greift die gesetzliche Vermutung auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) REAO wegen der - unterstellten - Mitgliedschaft des Alteigentümers in der Bekennenden Kirche als einer durch die Nationalsozialisten kollektiv verfolgten Organisation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, also auch in dem Fall, in dem eine Personengesellschaft --wie hier-- in eine GmbH formwechselnd umgewandelt wird, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid indes nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Jedes Mitglied bekommt einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen kann, muss einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft ausfüllen, was zu Mehrfachmitgliedschaften führt. Die Kontrolle der Mitgliedsausweise erfolgt am Wochenende durch Türsteher, wochentags durch Servicepersonal. Alle Beschäftigten der G… sind Vereinsmitglieder. 6 3. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Als Gewerkschaftsmitglied gilt, wer spätestens am 06.03.2007 in die Gewerkschaft eingetreten ist und dessen Mitgliedschaft am 30.11. des jeweiligen Wirtschaftsjahres noch besteht und im Anspruchsjahr die Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht gekündigt wurde. Für die Jahre 2008 und folgende gilt jeweils der 01.01. des Jahres als spätestes Eintrittsdatum.“ (Fassung vom 27. März 2007) „13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 247/11
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...Strafsenat AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“ Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
.... , im Fall II. 5 der Urteilsgründe zur Last, dem gesondert verfolgten M. im Jahr 2013 zur Begehung eines Banküberfalls geraten zu haben, um mit der Tatbeute die Aufnahmegebühr für die Mitgliedschaft in dem Hells Angels MC bezahlen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2016-07-11
BVerwG 10. Senat, Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
...Senat 10 B 1/15 Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern 1 Die Klägerin bestreitet ihre Mitgliedschaft in der beklagten Landestierärztekammer. Sie ist als Tierärztin in einer Tierklinik in Bayern angestellt und Mitglied eines tierärztlichen Bezirksverbands der Landestierärztekammer Bayern. Ihre Arbeitsleistung erbringt sie regelmäßig zu 25 % in Thüringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/15
2012-05-16
BAG 10. Senat, Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Als Gewerkschaftsmitglied gilt, wer spätestens am 06.03.2007 in die Gewerkschaft eingetreten ist und dessen Mitgliedschaft am 30.11. des jeweiligen Wirtschaftsjahres noch besteht und im Anspruchsjahr die Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht gekündigt wurde. Für die Jahre 2008 und folgende gilt jeweils der 01.01. des Jahres als spätestes Eintrittsdatum.“ (Fassung vom 27. März 2007) „13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 256/11
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
...Angeklagte P. in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, verurteilt worden sind; die insoweit angefallenen Kosten des Verfahrens und die diesen Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last; b) werden die Schuldsprüche des vorgenannten Urteils dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte L. der Rädelsführerschaft, die Angeklagten R. und P. jeweils der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/14
2011-03-23
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...Der Anspruch auf Gewährung der Erholungsbeihilfe setzt voraus, dass der Lohn- oder Gehaltsempfänger bei Antragstellung dem Arbeitgeber glaubhaft seine Mitgliedschaft in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nachgewiesen hat. Weitere Einzelheiten sind betrieblich zu regeln. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/09
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...In diesem Zusammenhang habe er auf seine Mitgliedschaft im Schützenverein und darauf verwiesen, dass er „zum Glück“ „noch nicht“ über einen Waffenschein verfüge. In diesen Äußerungen, von denen er sich auch im weiteren Verlauf des Gesprächs nicht distanziert habe, liege eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Der Antragsgegnerin und Frau C… sei per Mail mitgeteilt worden, dass ihre Mitgliedschaft am 1. April 2014 geendet habe, weil sie mit Schreiben vom 1. April 2014 den Grundkonsens der Liste gekündigt hätten, was als Austritt aus dem Netzwerk gedeutet worden sei. Demgegenüber habe die Antragsgegnerin mit e-mail vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
...Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Mitgliedschaft bei der beklagten Krankenkasse als versicherungspflichtige Angestellte. 2 Die 1967 geborene Klägerin war von 1992 bis Juli 1995 als Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/09 R
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
...OT-Mitgliedschaft). 5 Am 27. September 2005 schlossen die Beklagte und der AGV Metall B/U auf der einen Seite und die IG Metall auf der anderen Seite eine Vereinbarung (im Folgenden: Vereinbarung vom 27. September 2005), die ua. folgende Regelungen enthält: „1. Ab dem 01.12.2005 verändert sich die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne entsprechenden Entgeltausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/10
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11