1.219

Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dabei sei zu berücksichtigen, dass § 25 Satzung des Versorgungswerks ausdrücklich den Fortbestand der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitig reduzierten Beiträgen zum Versorgungswerk vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
...S. vor dem (endgültigen) Machtantritt der Nationalsozialisten sowie während des Zeitraums seiner erneuten Reichsbankpräsidentschaft, der Mitgliedschaft im Kabinett Hitlers und der Tätigkeit als Generalbevollmächtigter für die Kriegswirtschaft als erhebliche Förderung und Stützung des nationalsozialistischen Systems bewertet hat, die an sich geeignet ist, den Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/09
...Strafsenat StB 30/16 Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. August 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 30/16
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags bestand keine Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/14
...Auflösungsbeschluss hatte zur Folge, dass die Kündigungen der Klägerinnen nicht mehr zu deren Ausscheiden aus der nunmehr in Liquidation befindlichen Gesellschaft führten. 24 a) Dies ergibt sich entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts allerdings nicht schon aus einer analogen Anwendung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publikumsgesellschaften bürgerlichen Rechts. 25 Nach § 65 Abs. 4 Satz 1 GenG endet die Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/16
...Das angeklagte Tötungsdelikt steht zwar für sich in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zur sonstigen Erfüllung des Tatbestandes des § 129b, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB besteht aber Tatmehrheit. Damit beansprucht der Grundsatz Gültigkeit, dass sachlich-rechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 15/15
...Oktober 2013 IV R 25/10, BFH/NV 2014, 170). 12 b) Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11
...Die Mitgliedschaft bei der Beschwerdeführerin zu 1) ist ohne Rücksicht auf die konfessionelle Bindung möglich. Als bundesweit agierende Branchengewerkschaft konkurriert sie mit der DGB-Mitgliedsgewerkschaft IG Metall. 3 Die Beschwerdeführenden zu 2) bis 5) sind Mitglieder der Beschwerdeführerin zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
.... … § 3 Mitgliedschaft (1) Mitglieder können die Gewerkschaften im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) werden, die ihren Beitritt zur Tarifgemeinschaft erklären.“ 6 Nach einer Satzungsänderung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Auch diese war und ist nicht durch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an den BMT-G II und den diesen seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
...Die Leichen wurden in Säcke verpackt und aus dem Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht. 9 b) Der Generalbundesanwalt hat diesen Sachverhalt in der Anklageschrift als drei tatmehrheitliche Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewürdigt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
...Juni 2003 bestätigte daraufhin das Versorgungswerk dem Kläger, dass seine Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach § 13 Abs. 2 ununterbrochen zu denselben Rechten und Pflichten fortgeführt werde. 5 Die Parteien vereinbarten sodann eine Weiterbeschäftigung des Klägers als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit ab dem 28. Oktober 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
...Es sei Sache des Arbeitnehmers, sein Familien- und Privatleben so zu organisieren, dass er seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Mitgliedschaft im Betriebsrat nachkommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags bestand keine Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/14
...Die auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung erlassene Wahlordnung der Beklagten regelt das Wahlverfahren, die Dauer und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
...Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, ZIP 2010, 1455 Rn. 11). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
...Danach sind Beiträge von Versicherten, die der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig angehören, keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung iS von § 2 Abs 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aF, weil Grund dieser Beitragsleistung nicht unmittelbar die ausgeübte Erwerbstätigkeit ist, sondern die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/14 B
...Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316, 317 m.w.N.). 6 a) Ob diese zur Unvereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer Dauertätigkeit im öffentlichen Dienst entwickelten Grundsätze hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil der Gemeinde- und Städtebund R. als privatrechtlicher Verein organisiert ist, in dem die Mitgliedschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden freiwillig ist, bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
...Vielmehr hat es die Ablehnung der Einbürgerung in erster Linie und seine Entscheidung selbstständig tragend auf die langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der bundesweit tätigen IGMG gestützt und eine Unterstützung dieser als verfassungsfeindlich eingeordneten Vereinigung schon darin gesehen, dass er als Vereinsvorstand die religiöse Einflussnahme der IGMG begünstigt und damit die Position dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
...Auch Mitgliederzahlen seien beispielsweise durch Begrüßungsgeld oder beitragsfreie Mitgliedschaften manipulierbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16