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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Im Übrigen unterfalle die Beklagte mangels Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband nicht dem Geltungsbereich des TVöD. 8 Bereits zuvor, unter dem 20. März 2008, hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...In einem Fall seien die Beschäftigten aufgefordert worden, sich zur Vermeidung von näher umschriebenen Nachteilen aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes arbeitsvertraglich zur Offenlegung der Mitgliedschaft in der Branchengewerkschaft zu verpflichten, woraufhin sie entweder an die jeweils zu verhandelnden Tarifbedingungen der Branchengewerkschaft gebunden würden oder aber sich arbeitsvertraglich an den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2012-05-16
BAG 4. Senat
...OT-Mitgliedschaft). 5 Am 27. September 2005 schlossen die Beklagte und der AGV Metall B/U auf der einen Seite und die IG Metall auf der anderen Seite eine Vereinbarung (im Folgenden: Vereinbarung vom 27. September 2005), die ua. folgende Regelungen enthält: „1. Ab dem 01.12.2005 verändert sich die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne entsprechenden Entgeltausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Denn der Ausschluss der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung beruht bei der Klägerin nicht auf einer im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern allein auf der tatsächlichen Ausübung einer mehr als geringfügig selbständigen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Krankenhaus aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes idF vom 1. Juli 1979 (im Folgenden AVG) von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten befreit. Auf ihren Antrag wurde sie ab dem 1. Dezember 1983 nach § 17 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a KZVK-S 1983 von der Versicherungspflicht bei der KZVK befreit. 6 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2018-03-01
BFH 4. Senat, (Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
...Während jedoch mitgliedschaftliche Vermögensrechte, die dem Abspaltungsverbot nach den §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 1 BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelöst und damit selbständig übertragen werden können, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämtliche Vermögensrechte, wozu auch der Anspruch auf einen Anteil am Gewinn der KG zählt, selbständig übertragbar (vgl. auch Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Der Rahmenvertrag nach § 129 Abs 2 SGB V sei zudem als öffentlich-rechtlicher Normenvertrag auch unabhängig von einer durch Mitgliedschaft oder Beitritt vermittelten Einverständniserklärung der Apotheke wirksam; dies schließe die Bewertung als bloßes - zudem viel zu unbestimmtes - Vertragsstrafenversprechen aus. Gleiches folge aus § 11 Abs 1 Rahmenvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...Eine etwaige Mitgliedschaft in Organisationen des NS-Regimes sei nicht zentral erfasst worden; deshalb stehe kein zentraler Aktenbestand zur Verfügung, in dem solche Zahlen leicht ablesbar seien. 8 Die vom Kläger begehrten Informationen könnten auch nicht mit einem noch vertretbaren Verwaltungsaufwand eruiert werden. Der Kläger begehre die Angabe von absoluten Zahlengrößen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien, die beide nicht durch Mitgliedschaft an den TVöD/VKA gebunden sind, ist nach wie vor der „Dienstvertrag“ vom 28. September 1998 maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11
2010-08-25
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages ist jedenfalls ursprünglich eine Gleichstellungsabrede, weil sie auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verweist und der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch seine Mitgliedschaft in der TdL tarifgebunden war. Bei § 2 des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine typische Bezugnahmeklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 14/09
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Er sei aus der privaten PV nicht "wegen des Eintritts von Versicherungspflicht" in der sozialen PV ausgeschieden, sondern habe seine Mitgliedschaft in der privaten PV selbst gekündigt und dadurch den Eintritt der Familienversicherung herbeigeführt. § 33 Abs 3 SGB XI müsse mit Blick auf den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Solidargemeinschaft in der sozialen PV restriktiv ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Mit dem Näheverhältnis zwischen dem Käufer und dem Förderverein, welches sich aus der Mitgliedschaft oder der Interessenvertretung ergibt, ist noch kein wirtschaftlicher Vorteil für das Vermögen des Käufers verbunden, der die Annahme einer Umgehung der Buchpreisbindung rechtfertigen kann. Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2011-02-24
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien
...In diesem Zusammenhang hat er sich insbesondere auf seine aktive Mitgliedschaft in der "Demokratischen Volkspartei" berufen. Deren Führer habe inzwischen aus Furcht vor Verfolgung untertauchen müssen. Außerdem befürchtet der Kläger, dass er Schwierigkeiten mit einer mit dem Staat zusammenarbeitenden sunnitischen Gruppe namens "Bedr" hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/10
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Eine Mitgliedschaft bei ihr bestehe nicht. 5 Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 24. Juni 2006 beim Sozialgericht Klage mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass er seit dem 1. Mai 2005 Mitglied der beklagten Krankenkasse ist. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2006 begründete die Prozessbevollmächtigte die Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
...Die Mitgliedschaft wurde der Klägerin mit Urkunde vom 12. Dezember 1995 bestätigt. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, mit der in den Statuten des Beklagten geregelten Schiedsgerichtsklausel sei die deutsche Gerichtsbarkeit wirksam ausgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 27/09
2013-05-16
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - Klagebefugnis einzelner Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
...Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid indes nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, auf die sich der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/10
2010-07-01
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
...Diesen Antrag hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die erloschene Mitgliedschaft des Antragstellers im Bezirkspersonalrat wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgelehnt. 3 Dass sich die Verfahrensrüge, mit welcher der Antragsteller die fehlende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über seinen Leistungsantrag bemängelt, eben nur auf diesen Leistungsantrag bezieht, liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/10
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes - kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag
...Sinngemäß ist der Senat ebenso im Urteil zur gleichzeitigen vertragszahn- und vertragsärztlichen Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen davon ausgegangen, dass dieser nur einen Versorgungsauftrag hat (vgl BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr 1 - allerdings mit der Besonderheit, dass er infolge der Mitgliedschaft in der Kassenzahnärztlichen und der Kassenärztlichen Vereinigung über zwei - freilich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/10 B
2018-04-04
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit - keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 - Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257...
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von seinem beklagten früheren Arbeitgeber die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 15.3.2008 bis 30.11.2009 in Höhe von (noch) 5261,26 Euro. 2 Der Kläger war im streitigen Zeitraum freiwilliges Mitglied der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 97/17 B