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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, ein wichtiger Grund, der nach der Satzung des Beklagten für die Kündigung der Mitgliedschaft der Klägerin erforderlich sei, liege nicht vor. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Die hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
.... , soweit sie wegen der nämlichen Tat, die sich hier nach der Mitgliedschaft an bzw. der Unterstützung derselben kriminellen Vereinigung bestimmt, verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Diese Rente bezog der Kläger, der als Rechtsanwalt selbständig tätig gewesen war, aufgrund seiner freiwillig begründeten Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. 54 % der im Streitjahr zugeflossenen Jahresrente wurden als steuerpflichtiger Teil im Einkommensteuerbescheid entsprechend § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgewiesen. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Ein übersteigendes Vermögen ist 1. dem Deutschen Roten Kreuz oder falls dies nicht möglich ist steuerbegünstigten, gemeinnützigen Institutionen zuzuwenden oder für mildtätige Zwecke aufgrund eines zu fassenden Vorstandsbeschlusses zu verwenden. 4 § 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins sind die Gründungsmitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...Hier spricht das Bestreiten der Mitgliedschaft gleichfalls dafür, dass der Verurteilte zu einer kritischen Reflexion seines Verhaltens bislang allenfalls eingeschränkt in der Lage war. 12 Schließlich verfügt der Verurteilte weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Seine berufliche Perspektive ist unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 33/17
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...Februar 2004 zugrunde liegenden Taten seien sämtlich auf die Mitgliedschaft des Angeklagten bei den H. zurückzuführen, ist dem mit dem Generalbundesanwalt entgegenzuhalten, dass der Angeklagte unverändert - zwar nicht mehr in dem Charter M., sondern in dem Charter ... - Mitglied dieses Motorradclubs ist und der gehörte Sachverständige gerade hierin die Fortsetzung des kriminogenen Lebensstils des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Zivilsenat IX ZR 225/09 Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2013-08-26
BFH 4. Senat, (Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO - Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid)
...Deshalb müssen nach der Vollbeendigung einer Personengesellschaft die ehemaligen Gesellschafter einen die Zeit ihrer Mitgliedschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid selbständig angreifen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 2011 IV R 40/08, BFH/NV 2012, 393, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 VIII B 94/98, BFH/NV 1999, 1483)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/13
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...Denn bei einer sich im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit als inhomogen darstellenden Organisation kann der Mitgliedschaft in ihr und/oder die Tätigkeit für sie keine vergleichbare indizielle Aussagekraft wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation beigemessen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst
...Strafsenat AK 12/10 Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst Die Untersuchungshaft hat fortzudauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 12/10
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Juni 1992, wurde der Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitz von Kokain in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren verurteilt. 2 2. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. November 2014 erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2013-09-24
BFH 6. Senat, Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
...Dasselbe gilt bei freiwilliger Fortführung der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk, soweit der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den vom Arbeitnehmer und Beitragsschuldner zu zahlenden Beiträgen leistet. 11 b) Die den Vorstandsmitgliedern zugeflossenen Zuschüsse sind auch als Entlohnung für ihre Tätigkeit anzusehen. 12 aa) Die Zuschussleistung stellt sich im Streitfall nicht lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/11
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Strafsenat AK 3/18 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwaige weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Der Gewinnfeststellungsbescheid kann anschließend von jedem vormaligen Gesellschafter selbst angefochten werden, dessen Mitgliedschaft die Zeit berührt, auf die sich der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid bezieht (ständige Rechtsprechung, vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2013 IV R 20/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Kassenfirmen können mit Zustimmung der Pensionskasse auch Firmen werden, die für Mitarbeiter, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben hatten, die Pflichten einer Kassenfirma übernehmen (§ 6 Ziffer 1). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Nach § 4 soll das Nutzungsrecht beim „Ausscheiden aus der Mitgliedschaft“ erlöschen. 5 Durch Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. August 2004 verschmolz der RDM-Bundesverband mit dem „Verband Deutscher Makler VDM“ zum „Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.“ (im Folgenden: IVD-Bundesverband)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Bei der PKBS ist das vor allem das PKG, in dem insbesondere die Mitgliedschaft (§§ 4 ff. PKG), die Beitragspflichten der Mitglieder (§§ 6 und 12 ff. PKG) und die Leistungen der PKBS (§§ 19 ff. PKG) geregelt sind. 3 Sowohl nach § 20 PKG als auch nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung
...S. nachgefragt. 6 Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, der Klägerin über den 3.1.2013 hinaus bis 7.5.2013 Krg zu zahlen; die Klägerin habe nach den Umständen alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Mitgliedschaft und für ihren Krg-Anspruch aufrechtzuerhalten (Urteil vom 8.7.2014). 7 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 R
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Dafür spricht auch die Mitgliedschaft des Klägers in der arabischen Facebookgruppe "Die heutigen Murjiiten sind der Grund dafür, dass sich der Sieg hinauszögert", einer Gruppe mit klar pro-jihadistischer Haltung (Ausländerakte Bl. 764)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Eine mögliche Bestrafung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder terroristischer Betätigung stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)