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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...Mossul (Irak) als Mitglied an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) mehrfach beteiligt und dabei unter anderem im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt, strafbar als Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/18
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...Strafsenat AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland Die Untersuchungshaft hat bei allen Beschuldigten fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2016-10-12
BSG 11. Senat, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - Industrieverbandsprinzip
...Der Geltungsbereich der Tarifverträge Zeitarbeit BZA/DGB knüpfe allein an die (mögliche) Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/15 R
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT
...Im Hinblick auf diese Beschlüsse ist die zur Einschränkung des nach einhelliger Auffassung zu weit gefassten § 243 Abs. 1 AktG erforderliche Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Aktionärs gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/09
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...AG (im Folgenden: H-AG), einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, die Ferienanlagen betreibt und nach einem Punkte- und Reservierungssystem ihren Partnern zu Urlaubszwecken zur Verfügung stellt. 4 Grundlage des Erwerbs der Mitgliedschaft bei der H-AG sind neben deren Statuten die Allgemeinen Bestimmungen Mitgliedschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2011-09-23
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...S. 28 Mitte) - dem Kläger keine Unterstützungshandlungen außerhalb einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung vorgehalten, sondern an der Mitgliedschaft des Klägers in der IKG und insbesondere deren Vorstand angeknüpft (UA S. 24). Im Übrigen ist die Frage in der Rechtsprechung mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits im positiven Sinne geklärt. In seinem Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...Gegen den Angeklagten besteht weiterhin der - von der Verteidigung mit der Beschwerde nicht beanstandete - dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB). 5 Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 13/12
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...Der Standesbeamte kann zwar die tatsächliche Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nicht in jeder Hinsicht verlässlich klären. Er hat jedoch im gegebenen Fall den Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaft zu prüfen (vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 2. Aufl. 2010, § 15 Rn. 13; Fachausschuss-Nr. 3881, StAZ 2010, S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13
2013-08-14
BVerwG 8. Senat, Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk
...Die Mitgliedschaft bezweckt die Versorgung der Rechtsanwälte und dient durch deren wirtschaftliche Absicherung der Erhaltung eines leistungsfähigen Anwaltstandes. Die kollektive Versicherung ist wirtschaftlich nur durchführbar, wenn ihr grundsätzlich alle Anwälte angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen Verstößen gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind …" von der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde er unter Anwendung einer Reuevorschrift nicht bestraft. 3 1. Die Feststellungen belegen nicht das vom Landgericht in allen vier Fällen angenommene tateinheitliche Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 Satz 2 VereinsG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
...Sollen im Einzelfall die Treugeber Rechte ausüben dürfen, die, wie zum Beispiel das Stimmrecht, von der Mitgliedschaft des Treuhänders grundsätzlich nicht abgespalten werden können, ist das ausnahmsweise zulässig, weil dem alle Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zugestimmt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Kassenfirmen können mit Zustimmung der Pensionskasse auch Firmen werden, die für Mitarbeiter, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben hatten, die Pflichten einer Kassenfirma übernehmen (§ 6 Ziffer 1). 2. Als Firmen der chemischen Industrie gelten auch a) Firmen mit Betriebsstätten, die der chemischen Industrie nahestehen; … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Kassenfirmen können mit Zustimmung der Pensionskasse auch Firmen werden, die für Mitarbeiter, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben hatten, die Pflichten einer Kassenfirma übernehmen (§ 6 Ziffer 1). 2. Als Firmen der chemischen Industrie gelten auch a) Firmen mit Betriebsstätten, die der chemischen Industrie nahestehen; … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - Krankengeldspitzbetrag
...Seine Mitgliedschaft bei der Beklagten und sein hieran anknüpfender Versicherungsschutz blieben ua für die Dauer seines Krg-Anspruchs erhalten (§ 192 Abs 1 Nr 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/12 R
2016-12-07
BAG 4. Senat
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Sie wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 358/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Sie wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 422/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...Allein die Möglichkeit, dass durch einen Vorstandsbeschluss die Alleinvertretungsmacht einem Vorstandsmitglied hätte übertragen werden können, begründet keinen Ausschluss nach § 41 Nr 4 ZPO. 9 Dies gilt auch für die sog einfache Mitgliedschaft in dem als Kollegialorgan vertretungsberechtigten Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts besteht die Pflicht der Arbeitgeberin zur Eingruppierung unabhängig von der Mitgliedschaft der Arbeitnehmer bei ver.di. Die Arbeitgeberin ist im Verhältnis zu ihrem Betriebsrat verpflichtet, die Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer den in § 3 GTV NRW geregelten Gehaltsgruppen zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2016-12-07
BAG 4. Senat
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 369/14